CSU verlangt Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere
Neuer Streitpunkt in der Asylpolitik

Ein Flüchtling an der Grenze zwischen Salzburg und Freilassing zeigt seinen syrischen Pass. Manche Migranten kommen ohne Dokumente. Archivbild: dpa

Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden - und erntet Widerspruch. Die Zahl der Kommenden hat nach Angaben Bayerns die Millionen-Marke überschritten.

Berlin. Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Der Koalitionspartner SPD reagierte mit klarer Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu, es seien "zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant".

In Deutschland sind in diesem Jahr nach Angaben der bayerischen Staatsregierung insgesamt fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Der Großteil sei über Bayern eingereist, teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unter Berufung auf das Erstaufnahme-System "Easy" ("Erstverteilung von Asylbegehrenden") mit. Die SPD widersprach der CSU-Forderung nach Abweisungen an der Grenze. Fraktionsvize Eva Högl sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen, und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen." Jeder Fall sei zu prüfen. "Auch ohne Papiere." SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. "Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CSU argumentiert, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es im Entwurf, über den zuerst die "Passauer Neue Presse" berichtete.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, wesentlich wichtiger wäre, alle ankommenden Migranten erkennungsdienstlich zu behandeln - dazu gehört etwa, Fingerabdrücke zu nehmen. Dies sei aber nur bei fünf bis acht Prozent der Einreisenden der Fall. Die Organisation Pro Asyl warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. Die CSU fordert zudem, im Zuge einer europäischen Asyl-Neuregelung herauszustellen, "dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist". Schon als Teil des Verfahrens sollten Bewerber daher ihren Wunsch erklären, etwa nach Ende eines Krieges "in das Heimatland zurückkehren zu wollen, um beim Wiederaufbau zu helfen".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.