Dämpfer für Dobrindt
Bundesrechnungshof kritisiert neuen Verkehrswegeplan

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) für den Bundesverkehrswegeplan 2030 kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar, monieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Auch im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Minister Dobrindt habe sein Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht.

Das Bundesverkehrsministeriums wies die Kritik als "nicht nachvollziehbar" zurück. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei nur ein Kriterium von vielen, die bei den Plänen berücksichtigt werden müssten. Die Forderung nach einer Neubewertung der Projekte werde abgelehnt.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, "der Rechnungshofbericht legt das Versagen von ... Dobrindt beim neuen Bundesverkehrswegeplan schonungslos offen". Der CSU-Politiker trickse und täusche schamlos bei den Kostenschätzungen und rechne überflüssige Projekte schön: Der Bundesverkehrswegeplan sei eine Verschwendung von Steuergeldern mit Ansage.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.