Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung scheiterte - Einige Details des neuen Entwurfs ...
Zehn Wochen im Datenbunker

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Die Vorratsdatenspeicherung heißt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung - zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die massenhafte und anlasslose Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist derart in Verruf geraten, dass die Regierung selbst nun lieber von "Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" spricht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, die Neuregelung habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung kaum noch etwas zu tun.

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert oder simst und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche Bürger.

Wer will, hat etliche Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen - etwa mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern. Im Internet können Verbindungsdaten unter anderem durch das Anonymisierungsnetzwerk Tor verborgen werden.

Paris-Anschläge mahnen

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie. In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, habe diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris geschützt. Und deutsche Ermittler halten die Speicherfristen für zu kurz. Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Abgeordneten oder Journalisten sollen tabu sein. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht verwertet werden. Das Problem: Diese Daten lassen sich nicht vorab herausfiltern. Erst beim Zugriff auf die Daten zeigt sich, ob jemand Klempner, Tatverdächtiger oder doch Anwalt ist. Noch schwieriger ist der Rückschluss auf den Nutzer, wenn jemand zum Beispiel über ein öffentliches WLAN im Internet surft.

Telekommunikationsunternehmen müssen eine bestimmte Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen und dabei vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Laut Justizressort sind etwa 1000 Firmen betroffen. Branchenverbände rechnen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. "Wenn wir das technisch sicher realisieren wollen, wird das unfassbar teuer", heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Fall für die Richter

Von verschiedenen Seiten kam bereits die Ankündigung einer Klage: Unter anderem die FDP will gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Karlsruher Richter hatten das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Sie erklärten die Datensammlung zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, werteten sie aber als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärten die Vorgaben in ihrer damaligen Form für unverhältnismäßig. 2014 kippte auch das oberste europäische Gericht die EU-weiten Vorgaben. Die Neuregelung soll dem Rechnung tragen: mit weniger Daten, die gesammelt werden, kürzeren Speicherfristen, höheren Hürden für den Zugriff und strengeren Vorgaben für die Sicherung der Daten. Einige Experten halten es daher für denkbar, dass das neue Konzept der Prüfung vor Gericht standhalten könnte. Die Prognose ist schwierig. Sicher ist nur, dass das Gesetz vor Gericht landen wird.
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