Das gab's noch nie
Merkel kommt nicht zum CSU-Parteitag

Beim CSU-Parteitag Ende der Woche wird ein Traditionsgast fehlen: die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU. So was hat es in Merkels Amtszeit noch nie gegeben. Ihre Partei bemüht sich, das nicht als neuen Tiefpunkt erscheinen zu lassen.

München/Berlin. Erstmals in ihrer Amtszeit wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU fahren - und dennoch bemühen sich beide Seiten um Gelassenheit. "CDU und CSU sind sich in den wesentlichen Fragen einig. Das ist das Entscheidende und nicht der gegenseitige Besuch von Parteitagen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Der Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Max Straubinger, zeigte sich "überzeugt, dass wir mit der Bundeskanzlerin geschlossen in den Wahlkampf ziehen". Über den Verzicht auf eine CSU-Einladung an Merkel hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer und die Kanzlerin wegen der Spannungen zwischen beiden Parteien geeinigt, wie am Wochenende aus Unionskreisen verlautete. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hatten sie sich bereits am Freitagabend bei einem Treffen im Kanzleramt darauf verständigt.

Die CSU kommt am Freitag in München zum zweitägigen Parteitag zusammen. Merkel hat daran seit Übernahme des CDU-Vorsitzes im Jahr 2000 stets teilgenommen. Mit der Entscheidung war in der Union aber gerechnet worden. Zu groß erschien das Risiko, dass Seehofer mit seinen versöhnlicheren Tönen der vergangenen Tage nicht zur Parteibasis durchdringt und die Delegierten Merkel erneut einen unfreundlichen Empfang bereiten.

Nach Bekanntwerden der Absprache sagte auch CDU-Vize Armin Laschet: "Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen. Entscheidend ist, dass wir im Wahlkampf an einem Strang ziehen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern. Und da kommen aus München genau die richtigen Signale".

Umgekehrt geht der CSU-Politiker Stephan Mayer davon aus, dass Merkel im Bundestagswahlkampf auch in Bayern auftritt und es "selbstverständlich auch in Bayern Angela-Merkel-Plakate geben wird", wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sagte. Ob Seehofer seinerseits zum CDU-Parteitag Anfang Dezember nach Essen fährt, blieb zunächst aber offen.

Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist nach wie vor die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik.

Ich gehe davon aus, dass es selbstverständlich auch in Bayern Angela-Merkel-Plakate geben wird.Der CSU-Politiker Stephan Mayer
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