Das nächste Desaster für den Berliner Regierenden Bürgermeister: Wowereit kennt den Fall seit ...
Die Steueraffäre Schmitz

Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (links), trotz dessen Steueraffäre Kultur-Staatssekretär André Schmitz im Amt ließ, könnte im noch teuer zu stehen kommen. Viele Sozialdemokraten sind zutiefst verärgert. Bild: dpa
Politik DE/WELT
Deutschland und die Welt
05.02.2014
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Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sein gewohnt dickes Fell. In der Hauptstadt kriselt es heftig wegen des Rückzugs seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz - und Wowereit genießt weiter seinen Skiurlaub fern der Heimat. Dabei steht der SPD-Regierungschef selbst im Fokus der Steuerbetrugsaffäre Schmitz.

Wowereit wusste als Einziger in der SPD seit dem Jahr 2012 darüber Bescheid, schwieg und wollte seinen Vertrauten noch am Montag halten. Nach dem Abgang von Schmitz fragt die Opposition, wie lange sich Deutschlands dienstältester Länderchef selbst noch halten kann.

Wowereit wird genau erklären müssen, warum er über ein Jahr lang den Steuerbetrug seines engen Vertrauten deckte, ohne Konsequenzen zu ziehen. Die Opposition attackiert den durch das Flughafen-Desaster bereits schwer angeschlagenen Regierungschef. Die Grünen fordern vehement Wowereits Rückkehr aus dem Urlaub, um die offenen Fragen aufzuklären.

So wollen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Oliver Höfinghoff, wissen, ob er das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Wenn nicht, könnte ein Dienstvergehen Wowereits vorliegen, mutmaßen sie. Für den Berliner FDP-Chef Martin Lindner ist Wowereit "endgültig untragbar" geworden. Und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener bezeichnet Wowereits Geheimhaltung als eines Regierenden Bürgermeisters "unwürdig".

Unliebsame Debatte

Wowereit - bis Dezember noch SPD-Bundes-Vize - brockt damit seiner eigenen Partei eine unliebsame Debatte ein. Schmitz hatte am Montag zugegeben, jahrelang die Erträge eines ererbten Guthabens in Höhe von 425 000 Euro auf einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert zu haben. Die SPD war im Bundestagswahlkampf dezidiert gegen die Steuerflucht wohlhabender Bundesbürger zu Felde gezogen und hatte eine schärfere Strafverfolgung gefordert. Und dann hält ein hochrangiger SPD-Politiker auch noch schützend die Hand über einen Steuerbetrüger.

Ausgerechnet der Koalitionspartner CDU legte als erster den Finger in die Wunde. "Es stellt sich die Frage, wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren ist", fragte ihr Berliner Generalsekretär Kai Wegner.

Dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel schwoll deshalb am Montag der Kamm. Unverhüllt gab er den Berliner Genossen mit auf den Weg, dass schnell Konsequenzen zu ziehen seien. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", unterstrich Gabriel. Das Unter-den-Teppich-Kehren des Steuerbetrugs dürfte das bekanntermaßen gespannte Verhältnis Gabriels zu seinem Ex-Stellvertreter Wowereit nicht verbessern.
Auch viele Sozialdemokraten sind fassungslos über den Steuerbetrug des geachteten Kultur-Staatssekretärs. "Das haut mich aus den Socken, wenn führende Sozialdemokraten gegen die Prinzipien und Grundsätze unserer eigenen Partei verstoßen", so der Berliner SPD-Abgeordnete Michael Arndt.

Wie sie Wowereits Rolle beurteilen, darüber schweigen die Sozialdemokraten offiziell nach außen. SPD-Landeschef Jan Stöß war ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh von der Steueraffäre überrascht worden. Wowereit hatte seine Entscheidung von 2012, Schmitz zu halten, allein getroffen. Einen engen Schulterschluss seiner Genossen kann er deshalb nicht erwarten.

Tiefes Unverständnis

"Klaus Wowereit hat sich 2012 dagegen entschieden, die engste SPD-Spitze über die Steuerhinterziehung von André Schmitz zu informieren. Insofern trägt er jetzt allein die Verantwortung für die politischen Folgen daraus. Sonst wäre die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt gewesen", sagt der Berliner SPD-Vize Fritz Felgentreu.

Beide Entscheidungen - Schmitz zu halten und seinen Urlaub nicht abzubrechen - könnten Wowereit noch auf die Füße fallen.
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