Das Passgesetz und der Kampf gegen Terror

"Berechtig nicht zum Verlassen Deutschlands" steht im sogenannten Ersatzpersonalausweis, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Mit diesem Papier kann man Deutschland nicht verlassen. Archivbild: dpa

Die Kampfgebiete in Syrien und im Irak haben enorme Anziehungskraft auch auf Islamisten aus Deutschland. Reicht es aus, verdächtigen Terroranhängern den Ausweis abzuknöpfen? Fachleute sehen das eigentliche Problem woanders.

Der Islamist aus Hessen war kein unbeschriebenes Blatt. Hassan M. fiel mehrfach durch Aktionen und Übergriffe in der Salafisten-Szene auf. Er war den Sicherheitsbehörden als Gewalttäter bekannt. Er galt als einer, der auf gepackten Koffern saß und seine Ausreise vorbereitete. Nach einem Diebstahl bekam der junge Mann eine elektronische Fußfessel verpasst, musste seinen Reisepass abgeben und erhielt ein Ausreiseverbot. Trotzdem verschwand der Salafist und machte sich von der Bundesrepublik aus auf den Weg in Richtung Syrien. Wo er jetzt steckt, ist unklar. Der Fall lässt besonders aufhorchen, weil der Mann trotz Fußfessel die Ausreise schaffte.

Die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak ziehen unaufhörlich radikale Islamisten aus Deutschland an. Rund 600 Personen aus der Szene sind bereits in die Region aufgebrochen. Dem Verfassungsschutz bereitet die Entwicklung seit langem Sorgen. Leider habe sich der besorgniserregende Trend der vergangenen Monate fortgesetzt, sagt Behördenchef Hans-Georg Maaßen. Die derzeitige Zahl sei ein neuer Höchststand. Und die 600 sind nur die bekannten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen.

Die Angst vor radikalisierten und kampferprobten Rückkehrern, die in Deutschland und anderswo Unheil anrichten, geht seit langem um. Seit dem Terroranschlag in Paris ist die Furcht noch größer geworden.

Umweg über die Türkei

Bereits jetzt können die Behörden verdächtigen Terroranhängern, bei denen sie eine Ausreise vermuten, den Reisepass abknöpfen. Dass das ins Leere laufen kann, zeigt der Fall aus Hessen. Es gibt aber auch andere Beispiele: Der Bundesregierung sind mindestens 20 Fälle bekannt, in denen Islamisten das Land verließen, obwohl ihnen die Behörden das offiziell untersagt und den Pass abgenommen hatten. Das Problem: Um nach Syrien oder in den Irak zu kommen, brauchen angehende Dschihadisten keinen Reisepass. Sie können bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei - ein beliebtes Urlaubsziel - reisen und von dort unbemerkt über die Grenze ziehen. Auf dem Personalausweis ist ein Ausreiseverbot bislang nicht vermerkt.

Die Bundesregierung will nun gegensteuern: Künftig sollen Behörden bei verdächtigen Terroranhängern die Möglichkeit bekommen, nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis einzukassieren - bis zu drei Jahre lang. Auf dem Ersatzausweis, den Betroffene stattdessen bekommen, soll stehen, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

"Stigmatisierung"

Die Linke findet das unverhältnismäßig und ausgrenzend. Die auf Verdacht hin ausgestellten "Terroristenausweise" seien stigmatisierend, klagt der Linke-Innenexperte Jan Korte. Den Personalausweis brauche man bei vielen privaten Gelegenheiten. Und den Paket- oder Handyshop gehe es gar nichts an, dass Behörden jemanden verdächtigten. Die Wirksamkeit sei ohnehin höchst fraglich.

Die Grünen tun das Vorhaben als Symbolpolitik ab. Die Probleme löse der "Terroristen-Perso" sicher nicht, meint die Abgeordnete Irene Mihalic. Im Gegenteil: "Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weist die Vorwürfe zurück. Das Vorhaben sei eben nur ein Instrument von vielen. Ziel sei nicht, absolut jede Ausreise zu verhindern, aber die Zahl zumindest zu verringern. "Es gibt kein Allheilmittel gegen den Terror", sagt er. "Aber wir haben die verdammte Pflicht, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Gefahr von Terroranschlägen und der Beteiligung Deutscher daran im In- und Ausland zu vermindern."

Knackpunkt Türkei

Allerdings sehen Fachleute den Kern des Problems und damit auch den Ansatz zur Lösung an anderer Stelle: in der Türkei. Entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien gibt es viele Schlupflöcher. Die deutschen Sicherheitsbehörden, aber auch andere EU-Staaten sehen das seit einiger Zeit mit Unbehagen. Sie klagen, die Türkei tue nicht genug, um ausländische Kämpfer an der Durchreise zu hindern. Maaßen sprach das Problem kürzlich offen an - passend zum Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der wollte davon aber nichts wissen und sprach von unberechtigten Anschuldigungen. Experten meinen aber, solange die türkische Grenze nicht dicht sei, helfe auch anderes wenig weiter.
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