"Das System kollabiert"

Bayern verschärft erneut seinen Ton in der Asyldebatte: Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen denkt der Freistaat über eigene "Notmaßnahmen" nach. Kommunalpolitiker machen Druck auf Horst Seehofer.

Die Lage ist ernst. Sonst würde der Chef nicht selbst kommen. Im politischen Regelbetrieb überlässt Horst Seehofer die Pressekonferenzen nach der Kabinetts- sitzung stets seinem Staatskanzleiminister Marcel Huber. Doch der schier unendliche Strom der Flüchtlinge, die über die österreichische Grenze nach Bayern drängen, erfordern den Auftritt des Ministerpräsidenten.

Jeden Tag bekommt Seehofer nicht nur die aktuellen Zahlen auf den Schreibtisch, sondern auch Dutzende Briefe von Bürgern und Kommunalpolitikern, in denen die Situation im Land geschildert wird. "Die Sorgen im Kabinett sind sehr groß", legt Seehofer die Stirn in Falten. Und mit einem Anflug von Resignation ergänzt er: "Das System kollabiert."

Eine "Völkerwanderung"

Bestätigen kann das der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU). Seitdem die Flüchtlinge wegen des Oktoberfests nicht mehr nach München gebracht werden, ist sein Landkreis zum Hotspot in Bayern geworden. Sonntag und Montag seien mehr als 8000 Menschen über die grüne Grenze gekommen, allein 5000 in der 2000-Seelen-Gemeinde Breitenberg. "Unsere Kapazitäten sind bald zu Ende, unsere Ehrenamtlichen sind bald am Ende", seufzt Meyer ins Telefon. Er spricht von einer "Völkerwanderung", die da abseits der Fernsehkameras über sein Gäu hereinbricht. Schnelle Hilfe fordert er von Bund und Land, im Zweifel auch außergewöhnliche Maßnahmen. "Ich weiß nicht, ob das alles mit dem bestehenden Asylrecht zu bewältigen ist", orakelt er.

Seehofer spricht derweil von "gigantischen Aufgaben", von der "größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit". Er sei dankbar, dass sich so viele Menschen für die Flüchtlinge engagierten, sehe aber auch die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Deshalb wolle er nicht nur ein "Integrationspaket" für bleibeberechtigte Flüchtlinge schnüren, sondern vor allem Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen.

Merkel im Visier

Seehofer geht in diesem Punkt die Bundeskanzlerin nicht direkt an, aber zwischen den Zeilen lässt er deutlich durchblicken, was er von Angela Merkel erwartet: Das klare Eingeständnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Es sei die "dringende Pflicht eines Politikers", auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit hinzuweisen. "Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

Konkret wird Seehofer mit seinen zusätzlichen Forderungen noch nicht, seine Ideen sollen in den kommenden Tagen auf ihre Durchsetzbarkeit hin abgeklopft werden. Dann erst will er damit an die Öffentlichkeit gehen. Doch bei aller Entschlossenheit, die in dem Satz gipfelt, es seien auch "bayerische Notmaßnahmen denkbar" - an Seehofer nagen die Zweifel, ob bei den Hunderttausenden, die auf der Flucht sind, eine Eindämmung des Zustroms überhaupt realistisch ist. "Die schiere Masse kann kein Argument dafür sein, Maßnahmen zur Begrenzung zu unterlassen", trotzt er der Skepsis. Denn die schlechteste Lösung wäre, alles nur zu analysieren und nichts zu tun.

Zurück nochmal nach Passau, wo Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) seine Erfahrungen mit den vermeintlich den Zustrom eindämmenden Grenzkontrollen mit Galgenhumor kommentiert: "Das hat schon was gebracht", sagt er, "nämlich mehr Flüchtlinge." Auch dass die Kontrollen zumindest ein geordnetes Registrierungsverfahren gebracht hätten, hält er für eine Mär. "Ich bin viel draußen unterwegs, und es werden mitnichten alle erfasst, die da kommen", berichtet er. Wie auch, seien die Ordnungskräfte doch "heillos unterbesetzt" und die Aktion Grenzkontrolle insgesamt schlecht organisiert.

Nachbesserungsbedarf sieht auch Seehofer. Er sei mit den beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen "nicht zufrieden", trage sie aber mit. Es müsse noch mehr kommen. Das sehen die Grünen anders. Fraktionschefin Margarete Bause freut sich, dass in Berlin dem "Schikanenkatalog der CSU die meisten Giftzähne gezogen worden" seien. Jetzt gehe es darum, die Beschlüsse praktikabel und kommunalfreundlich umzusetzen.

Schottland-Reise abgesagt

Horst Seehofer hat derweil seine Terminpläne den Ereignissen angepasst. Die Reise mit der CSU-Landtagsfraktion nach Schottland in der kommenden Woche hat er abgesagt. "In einer solchen Situation muss der Regierungschef im Land sein", betont er. Ja, die Lage ist ernst.
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