Das Töten geht weiter

Ukrainer stellen vor der russischen Botschaft in Kiew Kreuze auf. Diese sollen an die 30 Menschen erinnern, die vor wenigen Tagen beim Angriff auf Mariupol starben. Bild: dpa

Das erste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in diesem Jahr weckte zunächst Hoffnung. Doch wieder gelingt in Minsk kein Fortschritt. Hat der Friedensprozess überhaupt noch eine Chance?

Die ersten Krisengespräche zur Ostukraine seit mehr als einem Monat sind gescheitert. In einer ungewohnt offenen Reaktion machte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich. Statt über eine Waffenruhe zu sprechen, hätten die Aufständischen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Korrektur bisheriger Vereinbarungen gefordert, kritisierte die OSZE. Die Konfliktparteien hatten sich nach dem fast vierstündigen Treffen in Minsk gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung mit ultimativen Forderungen zu verhindern.

Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der OSZE und Russlands versucht, sich auf den Rückzug schwerer Waffen und eine Feuerpause im Kriegsgebiet zu einigen. Separatistensprecher Denis Puschilin beschuldigte die prowestliche Führung in Kiew, auf einer im September festgelegten Pufferzone zu beharren. Diese sei aber durch Gebietsgewinne der "Volkswehr" überholt. Präsident Petro Poroschenko müsse der Armee sofort eine Feuerpause befehlen.

Dutzende Tote

Das Scheitern der Kontaktgruppe dürfte bei westlichen Vermittlern für große Enttäuschung sorgen. Kanzlerin Angela Merkel hatte beispielsweise während eines Telefonats mit Kremlchef Wladimir Putin vor dem Treffen die Bedeutung der Gespräche hervorgehoben. Eine Waffenruhe wäre Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung, sagte Merkel einer Mitteilung zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden. Stattdessen gingen die Gefechte mit unverminderter Härte weiter. Die Kämpfe dauerten an allen Frontabschnitten an, teilten Medien in Kiew mit. Mindestens 28 Soldaten und 22 Zivilisten seien zuletzt getötet worden, hieß es. Erbitterte Kämpfe lieferten sich Regierungseinheiten und Aufständische vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben Tausende Soldaten eingekesselt.
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