Datenaffäre: Was wusste das Kanzleramt?

Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte schon 2008 das Kanzleramt über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA. Ein Regierungssprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag", stellte dies aber als bekannte Information dar.

"Die in der "Bild am Sonntag" aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt", betonte der Sprecher. Bisher hatte es geheißen, das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde sei erst kürzlich informiert worden. Damit sei diese Aussage nicht mehr richtig, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner. Sie forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser will sich nach Angaben eines Sprechers aber wegen der laufenden Untersuchungen vorerst nicht öffentlich dazu äußern.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.