Dauer-Durchwinken

Der Flüchtlingsstrom geht unvermindert weiter - hier an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Sentilj. Bild: dpa

Zerstrittene Nachbarn auf dem Balkan sollen sich in der Flüchtlingskrise zusammenraufen. Das war die Grundidee des Brüsseler Treffens. Aber die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen geht erst einmal unvermindert weiter.

Besserer Grenzschutz, Unterkünfte für bis zu 100 000 Flüchtlinge und mehr Absprachen untereinander: So wollen die Europäer die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff bekommen. In Slowenien, das mit dem Ansturm auf seine Grenze völlig überfordert ist, sollen binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten den Dienst aufnehmen. Darauf haben sich Deutschland und zehn weitere Länder bei einem Krisentreffen am späten Sonntagabend in Brüssel verständigt. Hilfsorganisationen rügten die Beschlüsse als unzureichend.

An dem Treffen hatten acht Staats- und Regierungschefs aus der EU teilgenommen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinzu kamen Spitzenpolitiker aus Albanien, Mazedonien und Serbien. Wenige Stunden nach dem Treffen zeigte sich aber bereits, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen bis nach Österreich und Deutschland weitergeht. Bis Montag, 14 Uhr, kamen allein in der kleinen slowenischen Gemeinde Rigonce rund 6000 Flüchtlinge aus Kroatien an, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. In Brüssel war eigentlich vereinbart worden, dass nicht mehr wie bisher Tausende Flüchtlinge ohne Ankündigung von Kroatien an die Grenze zu Slowenien transportiert werden.

Nagelprobe für Europa

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Montag in Wien, dass der Umgang mit Flüchtlingen für Europa zur Nagelprobe geworden sei. Die Ursachen der Flüchtlingskrise lägen in wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und im Versagen, Konflikte weltweit friedlich zu lösen.

Griechenland will bis Ende des Jahres 30 000 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, ein Drittel davon gibt es laut EU-Kommission schon. Mindestens 20 000 weitere sollen später folgen. Weitere 50 000 Plätze sind in der Region sind vorgesehen. Wo sie entstehen sollten, war vorerst unklar.

Der tagelange Streit zwischen den beiden EU-Nachbarn Kroatien und Slowenien ging unterdessen weiter. Medien zitierten Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic, sein Land werde solange Flüchtlinge an die Grenze zu Slowenien bringen, bis die Einreisezahlen aus Serbien zurückgingen.
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