De Maizière plant Gesetzesanpassungen
Koalition will Beamte besser vor Gewalt schützen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Das sagte er am Dienstag bei einer Fachtagung in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob man den Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte erweitern solle. Es stelle sich außerdem die Frage, ob eine Ausweitung auf Rettungskräfte sinnvoll sei. Es gehe auch um technische Verbesserungen, etwa Notruftasten in Behörden oder Bodycams für Polizisten.

Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Aber auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt reicht bis hin zu tödlichen Angriffen.

De Maizière beklagte, seit längerem sei eine Zunahme von Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beobachten. Auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte oder Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes berichteten von Ausbrüchen wütender Menschen. Das Internet verstärke die Entwicklung: "In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass", sagte de Maizière.
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