De Maizières Konzept zur Wohnsitzauflage
Alternativ-Modell

Berlin. Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Ländern alternative Modelle für die geplante Zuweisung des Wohnsitzes für Flüchtlinge anzubieten. Vor Ort könne dann entschieden werden, ob man ihnen vorschreibe, wo sie wohnen sollen, oder ob man ihnen sage, sie dürften sich überall niederlassen, nur in bestimmten Vierteln nicht.

Mit der sogenannten Residenzpflicht verfolge die Bundesregierung das Ziel, Ghettobildung zu vermeiden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Gesprächsreihe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration". Der Entwurf für ein Integrationsgesetz soll am 24./25. Mai bei einer Kabinettsklausur beschlossen werden und dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Die Opposition im Bundestag und Menschenrechtsorganisationen sehen in der geplanten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen, ein Integrationshindernis. Die Wohnsitzauflage widerspreche "dem bisherigen Gedanken der Freizügigkeit".

Integration müsse jetzt passieren, es bleibe keine Zeit, "erst recht wenn in diesem Jahr noch einmal viele kommen sollten", sagte de Maizière, der dies trotz der aktuellen Blockaden nicht für ausgeschlossen hält.
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