Debakel für slowakischen Premier Fico
Wertloser Wahlsieg

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Bild: dpa

Der Wahlkampf gegen Flüchtlinge und vor allem muslimische Migranten hat für den slowakischen Ministerpräsidenten Fico fatale Folgen. Seine Sozialdemokraten stürzten ab. Es profitierten andere.

Bratislava/Prag. Wenn sich an diesem Montag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem wichtigen Gipfel mit der Türkei treffen, wird sich der slowakische Premier Robert Fico höchstwahrscheinlich offiziell von seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka vertreten lassen. Fico hat anderes zu tun: Er steht nach den Parlamentswahlen vom Samstag vor der fast unlösbaren Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Fico hat den reinen Zahlen nach diese Wahlen gewonnen. Aber der Sieg ist eigentlich eine krachende Niederlage und so gut wie nichts wert. Seine linkspopulistische Partei Smer hat im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. "Das ist der Anfang vom Ende der Ära Fico", sind sich nahezu alle Kommentatoren in Bratislava einig.

Alleinregierung weg


Bis jetzt hat Fico allein regieren können, jetzt ist er mit nur 49 von 150 Abgeordneten im Nationalrat weit von der Mehrheit entfernt. Fico will dennoch als erster versuchen, ein neues Kabinett auf die Beine zu stellen. Doch dazu braucht er zumindest zwei, wenn nicht drei eher bürgerliche Koalitionspartner. Davon ist aber derzeit nur eine Partei dazu bereit, die rechtspopulistische Nationalpartei (SNS), die 15 Sitze gewann und nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition den neuerlichen Einzug in den Nationalrat schaffte. Die Ungarnpartei Most-Hid lehnt ein Zusammengehen mit der SNS strikt ab. Gleiches gilt für die zweitstärkste Kraft, die liberale SaS des auch in Deutschland aus Talkshows bekannten EU-Parlamentariers Richard Sulik. Die SaS kann sich aber auch mit Fico kein Zusammengehen vorstellen.

Die Regierungsbildung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass drei reine Protestparteien den Einzug ins Parlament schafften, die einer stabilen Regierung im Wege stehen. Zwei davon, die Familienpartei unter der Führung eines Millionärs und die Partei der gewöhnlichen Bürger, sind völlig unberechenbar. Für einen regelrechten Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei ins Parlament. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) von Marian Kotleba kam auf 8 Prozent und 14 Abgeordnete. Ihr Gründer und Parteiführer war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt. Besonders bemerkenswert ist, dass Kotlebas Partei bei Erstwählern mehr als 20 Prozent der Stimmen bekam.

EU-Kritiker in Startlöchern


Sollte Fico mit der Regierungsbildung scheitern, will der liberale EU-Kritiker Sulik sein Glück versuchen und eine Koalition ohne Fico bilden. Aber auch die erscheint derzeit kaum möglich. In ihr müssten fünf Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf vor allem gegenseitig bekämpften und die auch nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament verfügen würden. Kommentatoren sprechen denn auch bereits von der Notwendigkeit, eine Beamtenregierung einzusetzen und binnen eines Jahres Neuwahlen zu veranstalten. Das wäre aber keine sehr glückliche Lösung, übernimmt doch die Slowakei im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Ratsvorsitz.

Über die Gründe für den Wahlausgang sind sich die Analysten bislang kaum einig. Sicher sei lediglich, dass sich die Slowaken nur schwer mit einer dritten Amtszeit Ficos anfreunden wollten. Fraglicher sei schon, ob Fico von den Wählern für seinen scharfen Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der EU und Angela Merkels abgestraft worden sei. Auch fast alle anderen Parteien nämlich hätten sich in diesem Punkt auf Ficos Linie befunden. (Kommentar)
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