Debatte über Burka-Verbot
Bayern prescht vor

Nürnberg/Berlin. Bayern will noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung in Ämtern sowie an Schulen auf den Weg bringen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Nürnberg an.

Die volle Verschleierung muslimischer Frauen soll für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. Alle Menschen sollten "ihr Gesicht zeigen". Zugleich räumte Herrmann ein, dass diese Art der Verschleierung an deutschen Gerichten oder Hochschulen "zahlenmäßig bislang keine Rolle" spiele. Doch sie nehme "sichtbar" zu. Die Unions-Innenminister hatten sich zuvor in einer "Berliner Erklärung" für ein Burka-Verbot in bestimmten Bereichen ausgesprochen, unter anderem in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr. Außerdem fordern sie 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. "Nicht-deutsche Hassprediger" wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.

Linke und Grüne warfen den Unions-Ministern vor, der AfD mit Pseudo-Debatten in die Hände zu spielen. Das Burka-Verbot sei "ein großer Bluff und offenbar nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die AfD wertet die Vorschläge der Union als Frontalangriff im Wahlkampf. "Dass die Union diese Themen jetzt bringt, ist ein Versuch, uns das Wasser abzugraben", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
2 Kommentare
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Joachim Datko aus Regensburg | 19.08.2016 | 23:23  
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 25.08.2016 | 00:29  
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