Debatte über Europa
Schäuble warnt SPD vor falschen Signalen

"Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen." Zitat: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister

Der Schock über das Brexit-Votum sitzt tief in London und Berlin. Während Zehntausende in der britischen Hauptstadt für einen Verbleib in der EU demonstrieren, werden in der Großen Koalition Konfliktlinien sichtbar.

Berlin/London. Das britische Votum gegen die Europäische Union (EU) facht in der Bundesregierung einen Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas neu an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Koalitionspartner SPD vor falschen Weichenstellungen für mehr Schulden. Er widersprach in der "Welt am Sonntag" Forderungen der Sozialdemokraten, mit zusätzlichen staatlichen Investitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Es könne nicht angehen, "die falsche Idee" wieder zu beleben, "dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt".

Dagegen verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel einen EU-Wachstumspakt für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister bekräftigte am Sonntagabend im ZDF, ihm gehe es angesichts von EU-weit 25 Millionen Arbeitslosen um Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Die SPD sei auch nicht für neue Schulden, sondern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa, um das nötige Geld hereinzubekommen.

Schäuble rief angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel auf, der die EU-Staaten mehr in die Pflicht nimmt. "Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern", sagte er am Sonntag der ARD. Notfalls sollten Länder mit "Führungsverantwortung" - wie Frankreich und Deutschland - vorangehen. Doch müsse klar sein, dass es für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung keine rein nationalen Lösungen gebe.

Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, versicherte Schäuble. Er hatte zuvor in dem Zeitungsinterview für "Schnelligkeit und Pragmatismus" bei der Lösung von Problemen in Europa plädiert - notfalls auch ohne Führungsrolle Brüssels. Eine bessere EU-Politik mit Blick auf die hohe Erwerbslosigkeit unter jungen Menschen forderte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie nannte in ihrem Video-Podcast am Samstag als Schwerpunktthemen "Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wachstum".

Derweil haben nach BBC-Schätzung etwa 40 000 Menschen am Samstag in London gegen einen britischen EU-Ausstieg protestiert. Viele Demonstranten meinten, das Parlament solle das Votum des Referendums aufheben oder die Regierung solle keinen Antrag auf Austritt stellen. Königin Elizabeth II. rief zu Besonnenheit in schwierigen Zeiten auf. (Kommentar und Seite 4)

Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister
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