Debatte über Rentenreform
Merkel und Unionspitzen beraten

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 machen. Darüber berieten Merkel und die Spitzen der Unionsparteien am Sonntagabend im Kanzleramt. Dort standen auch unionsintern strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik und die Reform der Erbschaftssteuer auf der Tagesordnung. Am Mittwoch ist ein Koalitionsgipfel mit der SPD geplant.

Nach einem Bericht des "Spiegel" haben sich Merkel und Seehofer vergangene Woche verständigt, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Die Flüchtlingskrise solle damit nach und nach in den Hintergrund gedrängt werden. Seehofer hatte am Freitag vorgeschlagen, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus werde dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde". Die 2001 eingeführte Riester-Rente sei gescheitert, sagte Seehofer. Bei der Reform waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden. Laut dem "Spiegel" setzt Merkel aber weiter auf private Vorsorge.

Vorstellungen von einer Rück- abwicklung der Riester-Rente gibt es auch bei SPD und Gewerkschaften. Laut Rentenversicherungsbericht sinkt das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - von 48,1 Prozent 2014 auf 44,6 Prozent 2029. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB begrüßte es, dass CDU und CSU die Rente als zentrales Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge seien aber nicht zielführend, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag: "Wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung." Dies gelte erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Sinnvoll wäre eine stärkere Finanzierung über Steuern. (Kommentar)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.