Demonstranten fordern Demokratie in China
Peking packt die Keule aus

Regenschirme gegen literweise Pfefferspray: In Hongkong fordern Hunderte Sympathisanten der Kampagne "Occupy Central" vor Regierungsgebäuden mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie. Die Polizei hält die Massen mit Gewalt davon ab, weiter vorzurücken. Bilder: dpa
 
Brennendes Andenken an die Staatsmacht: Eine Demonstrantin der Pro-Demokratie-Bewegung lässt sich Pfefferspray aus den Augen spülen.

Es geht um nicht weniger als um die Macht über die Weltstadt Hongkong: Jugendliche Demonstranten fordern Chinas Führung heraus und gehen mit ihrer Forderung nach mehr Demokratie auf einen äußerst gefährlichen Konfrontationskurs.

China wird nicht einlenken. Soviel scheint klar. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong gelten der chinesischen Propaganda als "Extremisten" oder "Radikale", die ohnehin nur eine Minderheit repräsentierten. Auch seien sie von Feinden Chinas im Ausland gesteuert, die Hongkong als Brückenkopf für die Unterwanderung des Landes missbrauchen wollen. So etwa stellen Chinas staatlich gelenkten Medien die Demokratiebewegung in Hongkong dar und lassen keinen Zweifel daran, "dass sie scheitern wird".

Ganz so einfach scheint die Sache aber nicht. Die Proteste haben am Wochenende eine Eigendynamik entwickelt, die Chinas Führung und die Demokratiebewegung in der Hafenmetropole auf einen Konfrontationskurs geschickt hat - mit ungewissem Ausgang. Die Eskalation kam schneller als erwartet, nachdem die Studentenproteste in den bisher schwersten Zwischenfällen seit Beginn der Protestwelle mit vielen Festnahmen und Verletzten eskalierten.

Die Entscheidung, sofort und damit schneller als geplant mit der Besetzung des Finanzdistrikts zu beginnen, zielt auf das Herz der asiatischen Wirtschaftsmetropole. Die "Occupy Central"-Bewegung wurde selbst von den Protesten der Studenten getrieben, die den Zeitplan durcheinanderwirbelten und die bisher sorgfältige Organisation plötzlich den Zufällen der Studentenproteste folgen ließ.

Diktat aus der Hauptstadt

Die Blockade des Central genannten Finanzdistrikts ist ein schwerer Schlag für das asiatische Wirtschafts- und Finanzzentrum. Die Unruhen stellen die Stabilität der früheren britischen Kronkolonie unter Chinas Souveränität infrage. Die Demonstranten fordern nichts weniger als den Rücktritt des von Peking eingesetzten Regierungschefs Leung Chun-ying. Auch verlangen sie die Rücknahme der im August von Chinas Volkskongress vorgelegten Vorschläge für eine Wahlreform, mit denen Hongkong freie Wahlen verweigert werden.


Viele der sieben Millionen Einwohner sind empört, fühlen sich hintergangen. Wurden den Hongkongern seit der Rückgabe 1997 an China direkte Wahlen nach dem Motto "Ein Wähler, eine Stimme" in Aussicht gestellt, dürfen sie jetzt 2017 nur Kandidaten zum Regierungschef wählen, die ein Wahlkomitee mit Peking-freundlichen Mitgliedern vorher ausgesucht hat.

Kandidaten müssen "das Land lieben und Hongkong lieben", lautet die Zauberformel, die der Volkskongress in Peking vorlegte. Vaterlandsliebe, sprich Loyalität zur kommunistischen Führung, ist die alles entscheidende Voraussetzung, über die letztendlich allein Peking befinden wird. "Peking hat nichts gegen Wahlen, solange es den Ausgang kontrolliert", lautet die Botschaft, wie ein Diplomat sagte.

Beobachter sind überrascht, wie politisiert das immer als materialistisch verschrieene Hongkong plötzlich ist. Die Proteste sind angetrieben von der jungen Generation - Mittelschüler bis Universitätsstudenten - sowie Intellektuellen und Akademikern der Hochschulen. Im Schatten des mächtigen, sozialistischen Mutterlandes aufzuwachsen, hat viele zu engagierten Bürgern gemacht.

Angst vor einem Massaker

Mit großem Misstrauen werden die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern, die Pressezensur, die Sperren im Internet und die Unterdrückung von Minderheiten wie in Tibet oder Xinjiang verfolgt. Unvergessen ist die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 auf dem "Platz des himmlischen Friedens" in Peking, die jedes Jahr in Hongkong ein Massengedenken auslöst. "Ich habe Angst, dass hier wieder ein Tian'anmen-Massaker passieren kann", sagt eine Demonstrantin. "Deswegen muss ich hier sein."
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