Denkzettel für das Schweigen

Ein einsamer Mahner vor leeren Regierungsstühlen. Für die CDU/CSU-"Rebellen" gegen das Hilfspaket für Athen spricht nur Klaus-Peter Willsch vor dem Plenum. Die anderen begnügen sich mit dem Abgeben der Stimmkarten. Bild: dpa

Eher geschäftsmäßig winkt der Bundestag das Hilfspaket für Athen durch. Viele Abgeordnete wollen zurück in den Urlaub, die Kanzlerin fliegt nach Brasilien. Im Gepäck hat sie 63 Nein-Stimmen aus ihrer Union, was den Spielraum für künftige Krisenmaßnahmen weiter einengt.

(dpa/paa) An diesem Vormittag im Bundestag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten Abgeordneten das Thema Griechenland am liebsten rasch abhaken wollen. Die Kanzlerin spricht erst gar nicht, was bei einem 86-Milliarden-Paket an sich schon ein Ding ist. Die CDU-Vorsitzende lässt ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vortritt, der noch mal aufzählt, warum trotz erheblicher Zweifel der Deal mit Athen doch vertrauenswürdig sei. Viel Zeit nimmt er sich, die Sorgen zu zerstreuen, der Internationale Währungsfonds IWF werde sich nicht an den neuen Krediten beteiligen. Merkel nickt ihm freundlich zu. Nach einer guten Stunde Debatte verschwindet sie mehrmals von der Regierungsbank, auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist da schon nicht mehr da. Unionsfraktionschef Volker Kauder nimmt den Ball der Kanzlerin auf, dass Flüchtlinge und Asyl die Politik bald viel mehr als Athen in Atem halten würden. Die Analyse dürfte richtig sein, doch sieht das angesichts des Griechenland-Unmuts in der Union nach einem kleinen Ablenkungsmanöver aus. Das wittert der Grüne Sven Kindler, der sagt: "In der Union brennt die Hütte."

Nur einer spricht

Aber wo bleiben die CDU/CSU-"Rebellen"? Nur Klaus-Peter Willsch redet, die andere lassen dafür die Stimmkarten sprechen. Zuerst kommt das Gesamtergebnis, was nicht ganz unfallfrei über die Bühne geht. Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt 454 Ja-Stimmen bekannt. Später zieht das Hohe Haus eine Stimme ab. Schuld ist ein "Doppelwurf".

Albert Rupprecht (CSU), der die Griechenland-Hilfen abgelehnt hat, beklagte nach der Debatte gegenüber unserer Zeitung, dass sich "nichts Grundsätzliches verbessert hat". Der Bundestagsabgeordnete aus Waldthurn (Kreis Neustadt/WN) zweifelt am Willen der griechischen Regierung, die aus seiner Sicht notwendigen Reformen zu vollziehen. Er warnt zugleich die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) davor, die Reformen zu erzwingen. Bevormundung eines souveränen Volkes und einer demokratisch legitimierten Regierung sei der falsche Weg.

Dagegen begründet die Amberger CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger ihr Ja mit der Sorge, dass ein Nein in letzter Konsequenz "ein Zugeständnis für den Schuldenschnitt für Griechenland" wäre. Das sei ihrer Auffassung nach aber "der falsche Weg, denn dies würde nicht zu mehr Verlässlichkeit und Stabilität in Europa führen". Lanzinger setzt darauf, dass "Griechenland zum verlässlichen Partner in Europa wird". Deshalb fordert sie, dass Athen die dringend benötigten Reform angeht.

Zeit zum Nachdenken

Um kurz nach 13 Uhr kommt die Information, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben. Merkel ist da schon weg. Für die Lektüre, wer lieber seinem Gewissen als der Chefin gefolgt ist, hatte sie beim zwölfstündigen Flug viel Zeit.
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