Der griechische Premier Alexis Tsipras regiert seit einem Jahr
Vom Revoluzzer zum Reformer

Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos musste der griechische Premier Alexis Tsipras seine Politik rechtfertigen. Bild: dpa

Vor einem Jahr galt Alexis Tsipras als Shooting-Star der europäischen Linken. Seither hat er sich angepasst - und damit verhindert, dass sein Land pleitegeht. Doch mit Finanzminister Schäuble hat er noch immer keinen Frieden geschlossen.

Athen. Zwölf Monate voller Wirren und Schwierigkeiten liegen hinter dem griechischen Premier Alexis Tsipras und seiner Links-Rechts-Regierung. Und sehr viel Streit. Streit vor allem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Viele Herausforderungen bleiben: Die Pleite des Landes ist nicht abgewendet, die Gespräche mit den Geldgebern sind schwierig, die Flüchtlingskrise ist eskaliert. Und Tsipras? Seit seinem Wahlsieg, vor einem Jahr hat er eine 180-Grad-Wende vollführt.

"Sobald wir an der Macht sind, werden wir das Sparprogramm beenden und die EU erneuern!", hatte Tsipras versprochen. Auf der Suche nach Unterstützern machte er sich nach seinem Wahlsieg am 25. Januar 2015 - die Linkspartei Syriza kam damals auf 36,3 Prozent - zunächst auf den Weg zu seinen europäischen Wunschpartnern. Sie wollte er für eine "Front der Südländer" gewinnen.

Das war die erste Fehleinschätzung. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi klopfte ihm freundlich auf die Schulter und verwies darauf, dass Versprechen in Europa eingehalten werden müssten. Ähnliches hörte Tsipras vom französischen Staatschef François Hollande. Und die Südländer Spanien und Portugal wollten mit ihm nicht in Verbindung gebracht werden.

Die Verhandlungen mit der Troika - also den Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - überließ Tsipras zunächst seinem Minister Gianis Varoufakis. Dieser verspielet mit seinen wirtschaftspolitischen Ausschweifungen die letzten Sympathie-Werte. Das kann Schäuble wohl nicht vergessen. Bei jeder Gelegenheit erinnert er Tsipras an seine Verpflichtungen: Er müsse die Auflagen umsetzen. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrschte dicke Luft. Schäuble ließ die Bemerkung fallen: "It's the implementation, stupid!" Eine Anspielung auf den Wahlkampf-Spruch von Ex-US-Präsident Bill Clinton ("It's the economy, stupid!"). Eine Schäuble-Sprecherin musste am Tag klarstellen: "Das war in keiner Weise als Beleidigung gedacht." Der Minister wollte aufzuzeigen, dass Europa handeln müsse und Absprachen gelten müssten. Auch das Büro Tsipras' bemühte sich zähneknirschend um Deeskalation. "Wir haben es nicht als eine Beleidigung empfunden."

Die Vorgeschichte ist lang. Das Kalkül, die Euro-Partner würden Athen unbegrenzt unterstützen, um ein Zusammenbrechen der Währungsunion zu verhindern, ging nicht auf. Sie stellten im Mai 2015 die Unterstützung ein. Und plötzlich ging es Schlag auf Schlag: Varoufakis wurde abgezogen. Mit einem Blitzreferendum ließ Tsipras über ein von der EU diktiertes Sparprogramm abstimmen. Obwohl 61,3 Prozent mit Nein stimmten, unterschrieb Tsipras im Juli das härteste Reformprogramm, das je auf dem Tisch lag.

Um die Abweichler loszuwerden, erzwang Tsipras mit seinem Rücktritt Neuwahlen, die er am 20. September 2015 mit 35,5 Prozent gewann. Seither regiert er wie gehabt in einer Koalition mit der kleinen rechtspopulistischen Partei. Doch seine Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil. Die härtesten Einschnitte stehen bevor. Hinzu kommt die Flüchtlingskrise - hier steht Athen in der Kritik, Registrierungszentren nicht eingerichtet und die Grenze nicht geschützt zu haben.
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