Der Prinz und die Politik

Ein Thronfolger im Zentrum der Macht: Der britische Prinz Charles traf in der vergangenen Woche US-Präsident Barack Obama. Die britische Regierung muss handschriftliche Briefe von Charles veröffentlichen. Das entschied das höchste britische Gericht am Donnerstag in London. In den Nachrichten soll Charles seine persönlichen Standpunkte zu politischen Fragen vertreten haben. Bild: dpa

Wie viel Einfluss hat ein Königshaus in einer konstitutionellen Monarchie auf die Politik? "Gar keinen", versuchte Königin Elizabeth jahrelang ihre Untertanen glauben zu machen. Doch die Briefe ihres Sohnes Charles könnten bald das Gegenteil beweisen.

Der Mann ist Biobauer, setzt sich für den Schutz bedrohter Tiere ein und macht sich für das Klima stark. Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in den 66 Jahren seines Lebens nie einen Hehl daraus gemacht, wo er politisch steht. Dass Charles seine Standpunkte offenbar auch schriftlich den Ministern der britischen Regierung dargelegt hat, könnte ihn nun in erheblichen Erklärungszwang bringen. 27 Briefe, die wegen Charles' Handschrift so genannten "Black-Spider-Memos", müssen nach einer Entscheidung des allerhöchsten britischen Gerichtes nun veröffentlicht werden. Fünf Richter des Supreme Courts waren dafür, zwei dagegen.

Charles und mit ihm zwei britische Regierungen hatten sich zehn Jahre lang mit Händen und Füßen gegen die Offenlegung der Schriftstücke zur Wehr gesetzt. Die Zeitung "The Guardian" hatte die Veröffentlichung auf der Grundlage eines Gesetzes zur behördlichen Auskunftspflicht gegen den Widerstand auch aus der Downing Street erstritten. Man bereite nun die Veröffentlichung vor, hieß es von dort am Donnerstag zerknirscht.

"Sicht der Dinge"

Premierminister David Cameron ging sogar noch nach der Entscheidung am Donnerstag mit dem Gericht ins Gericht: "Hier geht es um das Prinzip, dass hochrangige Mitglieder des Königshauses ihre Sicht der Dinge der Regierung gegenüber vertraulich mitteilen können", sagte eine Sprecherin Camerons. Sie nannte die Entscheidung "enttäuschend" - genauso wie ein Sprecher von Prinz Charles. Die Offenlegung wird nun nicht lange auf sich warten lassen. Würde man die 30-Tage-Frist ausschöpfen, käme man gefährlich nahe an den 89. Geburtstag von Queen Elizabeth und an die Geburt von Charles zweitem Enkel. Die erbitterte Gegenwehr der Regierung und des Königshauses gegen die Veröffentlichung lässt nur den Schluss zu, dass Charles in den Briefen an insgesamt sieben verschiedene Ministerien versucht hat, maßgeblich Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu nehmen.

Monarchie-Kritiker in Großbritannien, etwa von der Organisation Republic, werfen dem Königshaus seit langem vor, ohne jede demokratische Legitimierung die Regierungspolitik mitzubestimmen. "Wir können uns keine Situation leisten, in der wir nicht wissen, welchen Einfluss der Thronfolger auf die Regierungspolitik ausübt", sagte der Republic-Vorsitzende Graham Smith. Charles Mutter, die fast 89 Jahre alte Königin Elizabeth II., hat sich in ihren mehr als 60 Amtsjahren jede öffentliche Stellungnahme zum politischen Tagesgeschäft verkniffen. Obwohl sie bisher zwölf Premierminister erlebt hat und nach Darstellung ihrer Biografen auch die eine oder andere persönliche Stimmung mit bestimmten Namen verbindet, ist für Elizabeth die parteipolitische Neutralität eines der obersten Gebote ihrer Amtsführung als Monarchin. Der Selbstdisziplin liegt auch das ureigenste Interesse der Krone zugrunde.

Nur keine Spaltung

Die Monarchie hat auf Dauer nur eine Überlebenschance, wenn sich unter ihrem Dach alle Briten wiederfinden - eine Spaltung der Nation in Befürworter und Gegner kann sich das Königshaus nicht leisten.

Ob Charles dieses Gebot allein schon durch seine Aktivitäten und Äußerungen in der Vergangenheit gebrochen hat, ist Inhalt gerne geführter Streitgespräche auf der Insel. Die "Black-Spider-Memos" werden die Diskussion neu anheizen. Befürworter des von Charles eingeführten "politischen Stils" brechen eine Lanze für ihn. Wer im Alter von über 65 Jahren den Thron besteige, habe nun mal mehr erlebt, mehr gesehen und auch mehr gesagt als eine Königin, die wie Elizabeth schon mit 28 zur Monarchin wurde.
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