Deutsche läuten Abzug ein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beendet den deutschen "Patriot"-Einsatz in der Türkei und holt die Soldaten nach Hause. Bild: dpa

Die Gründe für den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei sind vielfältig. Die aus Sicht der Nato gesunkene Bedrohung durch das schwächelnde Assad-Regime ist nur ein Aspekt.

Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei war zuletzt stark umstritten. Und zwar nicht nur, weil sich das Bedrohungsszenario verändert hat, sondern vor allem, weil sich die Türkei im Syrien-Konflikt nicht so verhält, wie es sich Deutschland und die USA wünschen. Erst huschten Tausende von Dschihadisten unbehelligt über die türkisch-syrische Grenze. Dann kombinierte die Türkei ihren Eintritt in die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Angriffen auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Ein weiteres Argument für den jetzt beschlossenen Abzug der Bundeswehr ist die hohe Belastung für die Soldaten. Sie betrifft nicht alle, sondern nur die kleine Gruppe von Raketenabwehr-Spezialisten, die das "Patriot"-System bedienen können. Ein Kenner der Materie drückt es drastisch aus: "Die waren an der Kotzgrenze."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner ist sich trotzdem sicher: "Diese Entscheidung hatte auch eine politische Komponente." Ein Beobachter der Beratungen, die letztlich zu der Entscheidung führten, sagt: "Ein Hauptgrund dafür, dass der Abzug jetzt beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass die Türkei nicht nur gegen den IS kämpft, sondern auch gegen die Kurden." Richtig ist: Die Kurden - und dazu gehören auch die PKK aus der Türkei und die mit ihr verbündete syrisch-kurdische Partei YPG - sind eine wichtige Gruppe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bedrohung durch IS

Und der IS stellt auch nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute eine größere Bedrohung dar als das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zwar ist die marxistisch-leninistische Terrorgruppe PKK kein Verbündeter Deutschlands. Doch mit ihrer Unterstützungsmission für die Peschmerga-Kämpfer in Erbil zeigt auch die Bundesregierung, dass auch sie im Kampf gegen den IS auf die Kurden setzt. Im Moment sieht es allerdings nach Einschätzung von Experten eher so aus, als hätte der Kampf gegen die PKK für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan höchste Priorität. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, bezeichnete die Operationen der türkischen Armee gegen den IS in der Tageszeitung "Welt" als "Kampf mit angezogener Handbremse"

Einen Tag nach den Deutschen kündigten auch die USA den Abzug ihrer "Patriot"-Raketenabwehrsysteme an. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei nun eingestellt wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses nicht entschieden. Allerdings sind die Spanier kaum in der Lage "Active Fence" allein zu schultern. Und: In der Allianz war über das Ende des Nato-Einsatzes schon im Sommer 2014 diskutiert worden. Nun dürfte er kommen.

Im Bundestag dürften alle aufatmen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, begrüßte das Ende des Einsatzes in der Türkei - auch, weil die Flugabwehreinheiten "dann dem Schutz des Luftraums im Rahmen der Nato-Übungen in Polen und dem Balkan zur Verfügung" stehen.

Einsatz von Tornados?

Angeblich wünscht sich die Anti-IS-Koalition eine intensivere deutsche Beteiligung auf anderem Gebiet. Ob es dazu kommt und welche Fähigkeiten Deutschland zur Verfügung stellen könnte, ist aber noch offen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter benutzt den geplanten Abzug jetzt, um für seine Idee zu werben, deutsche "Tornados" für die Aufklärung in den vom IS kontrollierten Gebieten einzusetzen.
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