Deutsche Regierung hält sich vor Brexit-Referendum zurück
Ruhe vor dem Sturm

Wählerfang auf Britisch: Eine kleine Flotte von Fischkuttern auf der Themse nahe dem Londoner Regierungsviertel. Die werbeträchtige Rundfahrt hatte Nigel Farage, Chef der Brexit-Befürworterpartei Ukip, organisiert. Bild: dpa

Verabschieden sich die Briten tatsächlich aus der EU? Für Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Trotzdem bleibt Angela Merkel in Sachen Brexit-Referendum ziemlich still. Ist das klug?

Berlin. Was das Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angeht, verfolgt Deutschland gerade eine sehr britische Linie: "Keep calm and carry on." Zu deutsch: "Ruhig bleiben und weitermachen." Die alte Parole aus dem Zweiten Weltkrieg - in Souvenirläden gerade wieder sehr populär - könnte derzeit gut auch auf dem Kaffeebecher von Angela Merkel stehen. Aus dem Wahlkampf für die Volksabstimmung am 23. Juni halten sich die Kanzlerin und ihre Regierung weitestmöglich heraus. Die Briten sprechen schon vom "self-imposed vow of silence" der Deutschen, dem "selbst auferlegten Schweigegelübde". Angeblich geht das allerdings auf eine persönliche Bitte des britischen Premiers David Cameron vom EU-Gipfel im Februar zurück.

Dahinter steht die berechtigte Sorge, dass alle noch so gut gemeinten Plädoyers für eine weitere EU-Mitgliedschaft der Briten genau das Gegenteil bewirken könnten: noch mehr Stimmen dagegen. Der Reflex, sich gegen jede Bevormundung aus Berlin sofort zur Wehr setzen, ist auf der Insel vermutlich so ausgeprägt wie nirgendwo sonst. Genauso wenig reden Merkel und ihre Minister über "Plan B" - was bei einem Brexit-Beschluss in den Tagen danach passieren würde.

Als einziges prominentes Mitglied der Bundesregierung wagte sich in den vergangenen Monaten Wolfgang Schäuble nach London. Anfang März war der Finanzminister bei der Jahrestagung der britischen Handelskammer zu Gast. Seine Antwort auf die Frage nach der Reaktion Deutschlands auf einen Brexit: "Wir würden weinen." Damit kam er bei den Briten gut an.

Trotzdem verzichtete Merkel darauf, selbst nach London zu fahren. Genauso wie Vizekanzler Sigmar Gabriel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Niemand aus der Bundesregierung macht einen Hehl daraus, dass man die Briten unbedingt halten will. Aber allzu laut will das keiner sagen. Bislang gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Merkel in den letzten Tagen doch noch einmischen könnte.

Dabei sind die Sorgen auch innerhalb der Bundesregierung ziemlich groß. Auf die Umfragen der britischen Meinungsforscher und die Quoten der Buchmacher wird jetzt jeden Tag genau geschaut. Möglicherweise würde niemand so sehr unter einem Brexit leiden wie die Deutschen. Denn allen heiligen Schwüren auf die deutsch-französische Freundschaft zum Trotz: Ohne London wäre es innerhalb der EU künftig ziemlich einsam am Verhandlungstisch. Ob Steuern, Finanzen oder Subventionen, ob Freihandel, Kartellrecht oder Digitalisierung - die Gemeinsamkeiten mit den Briten sind so groß wie mit kaum jemandem sonst. Ihr Pragmatismus wird in Berlin hoch gelobt. Und bei allen Differenzen nennt man sich untereinander immer noch gern "Brüder im Geiste".

Falls sich die Briten für einen Abschied entscheiden, sähe Europa anders aus. Der Kontinent verlöre seine (neben Frankreich) stärkste Militärmacht samt Atomwaffenarsenal, seine zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung, die Finanzhauptstadt der Welt und einen von zwei Plätzen im UN-Sicherheitsrat. Deutschland geriete - zu Recht oder nicht - noch mehr unter Verdacht, Europa beherrschen zu wollen.

Ja zum Brexit - was dann?Wie geht es weiter, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Zumindest in groben Zügen ist im EU-Vertrag seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor, sollten die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union votieren:

1. Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten.

2. Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

3. Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

4. Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

5. Wenn kein Abkommen zustandekommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus. (dpa)

Rotterdam. Nach dem "Spiegel" ("Bitte geht nicht!") hat sich auch die niederländische Zeitung "Algemeen Dagblad" mit einer aufsehenerregenden Titelseite in die Brexit-Debatte eingeschaltet: "Don't leave me this way", rief das Blatt am Mittwoch den Briten zu. "Verlass mich nicht auf diese Weise" spielt an auf den Hit von Thelma Houston in den 1970er Jahren und später auch von The Communards. Unter dem großen Bild der britischen Flagge schreibt das Blatt: "Sie sind manchmal ganz schön lästig, die Briten. Doch wir wollen und können nicht ohne sie sein."

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