Deutsche Soldaten übernehmen immer mehr Aufgaben
Krisenkommando Bundeswehr

Soldaten des Einsatzgruppenversorgers "Berlin" retten Anfang Juni Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer. Insgesamt hat die Marine seit Mai mehr als 10 000 Flüchtlinge aus der See zwischen Nordafrika und Italien gerettet. Auch an den Weihnachtstagen nahm die "Berlin" mehr als 500 Flüchtlinge aus drei Schlauchbooten und einem Holzboot an Bord. Bild: Bundeswehr/Hoder/dpa
 
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels. Bild: dpa

"Tornados" für den Kampf gegen die Terrormiliz IS, Blauhelmsoldaten für Frieden in Mali und jetzt Awacs-Aufklärer für den Schutz der Türkei: Was soll die Bundeswehr noch alles leisten? So mancher meint, dass sie ihre Grenzen schon überschritten hat.

Berlin. Auch deutsche Soldaten sollen in Awacs-Aufklärungsflugzeugen den Luftraum über der Türkei überwachen. Die Nato-Flugzeuge sollen dem an die Kriegsländer Syrien und Irak grenzenden Nato-Partner Sicherheit geben. Sie werden am Rande der Millionenstadt Konya stationiert, 270 Kilometer westlich des türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik. Von dort aus startet seit zwei Wochen fast täglich ein deutsches Tankflugzeug, um die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak zu unterstützen. Ab Januar sollen sich auch deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge am Einsatz beteiligen.

650 Soldaten für Mali


Etwa zur gleichen Zeit will das Kabinett die Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali mit 650 Soldaten beschließen. Der Ausbildungseinsatz in Afghanistan wurde bereits vor Weihnachten aufgestockt. Auch im Irak ist eine Vergrößerung der Bundeswehrtruppe geplant.

Was denn noch alles? Das fragen jetzt der Wehrbeauftragte des Bundestags und der Bundeswehrverband. "Das alles, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter", sagt André Wüstner, Chef der Soldatengewerkschaft. "Wir sind absolut im roten Bereich." Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der sich als Anwalt der Soldaten versteht, sieht die Bundeswehr "personell im freien Fall" und fordert eine Trendwende.

Sind die Forderungen Alarmismus oder berechtigt? Richtig ist, dass die Bundeswehr im vergangenen Vierteljahrhundert massiv geschrumpft ist - von fast 600 000 Soldaten nach der Wiedervereinigung auf heute noch 178 000 Soldaten. Die letzte Reform sieht vor, dass 10 000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland geschickt werden können. Derzeit sind es aber nur 3100. Auch wenn man alle neuen Einsätze und Aufstockungen dazu rechnet, kommt man allenfalls auf 5000 Soldaten. In der Vergangenheit war die Bundeswehr zeitweise mit doppelt so vielen Kräften im Einsatz. Da ist also noch Luft nach oben.

Zudem muss man genau hinsehen, was die einzelnen Einsätze tatsächlich für die Truppe bedeuten. Viele ihrer 17 Missionen dienen der Ausbildung und Beratung. Ein entbehrungsreicher Kampfeinsatz am Boden wie über viele Jahre in Afghanistan ist heute gar nicht mehr dabei.

Der von der Nato beschlossene Awacs-Einsatz wird die Bundeswehr nicht zusätzlich belasten, weil die teilnehmenden deutschen Soldaten ohnehin an die Nato gebunden sind. Ob sie in Geilenkirchen bei Aachen oder in Konya stationiert sind, macht keinen Unterschied. Zudem beendet die Bundeswehr den Einsatz von 300 Soldaten mit "Patriot"-Abwehrraketen in der Türkei. Unter dem Strich spart die Bundeswehr beim Nato-Einsatz zum Schutz des Bündnispartners also sogar Personal.

Flüchtlingshilfe belastet


Die größte Belastung sind für die Bundeswehr nicht die Auslandseinsätze, sondern die Flüchtlingshilfe im Inland, für die rund 7000 Soldaten gebraucht werden. Das ist allerdings nur eine vorübergehende Nothilfe für die zuständigen Behörden, die im nächsten Jahr wahrscheinlich nach und nach zurückgefahren wird.

Hinzu kommen Nato-Verpflichtungen. Deutschland ist dieses Jahr mit 4600 Soldaten maßgeblich an der schnellen Eingreiftruppe beteiligt, deutsche "Eurofighter" überwachen den Luftraum über dem Baltikum, und deutsche Schiffe sind in Nato-Verbänden unterwegs. Das sind alles Aufgaben, die es auch vor der Ukraine-Krise schon gab. Allerdings wachsen die Bündnisverpflichtungen nun wieder. Die Luftwaffen-Einsätze im Baltikum nehmen beispielsweise ebenso zu wie die Nato-Manöver.

Angesichts der Unberechenbarkeit der Krisen dürfte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gute Chancen haben, mehr Personal für die Bundeswehr zu bekommen - auch wenn sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD zunächst einmal reserviert zu solchen Überlegungen geäußert hat. Die Aufstockung des Verteidigungsetats ist von der Leyen schon gelungen.

Schäuble öffnet Kasse


Zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie auch künftig nicht hängen lassen: "Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika." Für Deutschland bedeute das, "dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist". Bei den Wählern gibt es angesichts der Krisen viel Unterstützung für eine Vergrößerung der Armee. In einer Umfrage sprachen sich 56 Prozent dafür aus, nur 30 Prozent dagegen.
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