Deutsche Waffen nach Nahost
Kurz notiert

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr. Archivbild: dpa
Berlin.(dpa) Schwarz-Rot gibt grünes Licht für neue Waffengeschäfte mit der arabischen Welt: Die Bundesregierung hat den Export von 15 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Außerdem erhält das Emirat Katar zu Testzwecken einen Leopard-2-Kampfpanzer, dazu probeweise schweres Kriegsgerät wie ein Exemplar der Panzerhaubitze 2000, eines der modernsten und größten Artilleriegeschütze der Welt, sowie weitere gepanzerte Fahrzeuge. Auch das Sultanat Oman darf mit einem "Leo 2"-Kampfpanzer üben. SPD-Chef Gabriel, der am Sonntag nach Israel fliegt, hatte mehrfach betont, angesichts der Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kampfpanzern mehr erteilen zu wollen. Daran halte Gabriel fest. "Anders als seine Vorgänger hat er keine solchen Genehmigungen erteilt und wird sie auch nicht erteilen", hieß es aus Regierungskreisen. Mit dem Leopard-2-Geschäft mit Katar und Oman sei "keinerlei Präjudiz" für weitere Genehmigungen verbunden. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.

Karlsruhe stärkt Demonstrationsrecht

Karlsruhe/Berlin.(dpa) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Aktivisten dürfen demnach auch auf Flughäfen direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft gegen Abschiebungen demonstrieren. Die Richter gaben am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der gegen ein Verbot des Flughafens Schönefeld geklagt hatte.

Schleierfahndung: Länder skeptisch

Mainz.(dpa) Die Schleierfahndung wird nicht in allen Ländern erweitert. Ein entsprechender Vorstoß aus Bayern scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht: "Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen."
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