Deutschen Juristentag in Essen
Zugriffsrecht auf digitales Erbe

Essen. Der Deutsche Anwaltverein fordert für Erben ein volles Zugriffsrecht auf den digitalen Nachlass. Es geht dabei beispielsweise um Konten sozialer Medien wie Facebook oder E-Mails. "Es muss sichergestellt werden, dass die Erben ein uneingeschränktes Zugriffsrecht erhalten", sagte der Präsident des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, am Mittwoch am Rande des 71. Deutschen Juristentages in Essen.

Es gehe nicht um die Fortführung von Accounts von Verstorbenen, betonte Schellenberg. Vielmehr müssten Konten beendet oder Mails gesichert werden können. Manchmal gehe es auch nur um Erinnerungen für die Angehörigen. Die Rechtslage sei alles andere als eindeutig, was zu Problemen in der Praxis führe. "Konkret geht es darum, im Telekommunikationsgesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Providern Rechtssicherheit gibt und ermächtigt, in das Fernmeldegeheimnis auch des Kommunikationspartners einzugreifen", sagt Schellenberg. Dies entspreche der bewährten Regelung beim Briefgeheimnis.
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