Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück

Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an.

Die GDL strapaziert seit Monaten die Nerven der Bahnreisenden. Nun begrenzt der Gesetzgeber die Macht der kleinen Gewerkschaften. Doch noch ist das letzte Wort über die Tarifeinheit nicht gesprochen.

Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm am Freitag die Hürde im Bundestag. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten, die Zustimmung des Bundesrats gilt als Formsache.

Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Vor dem Hintergrund des Tarifkonflikts bei der Bahn hatten Gegner das Gesetz als "Lex GDL" kritisiert, also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt. Der Beamtenbund DBB und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Dieses zerstöre den Betriebsfrieden, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt. In der turbulenten Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. "Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an." Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: "Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau immer wieder angehoben. "Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird." Karl Schiewerling (CDU) sagte: "Mit diesem Gesetzentwurf spalten wir nicht, mit diesem Gesetzentwurf einen wir."

DGB-Chef Reiner Hoffmann verteidigte das Gesetz auf NDR Info. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das Gesetz. Es bringe Rechtssicherheit. (Kommentar und Seite 8)
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