Deutschland und Frankreich fordern Reformkurs
Krisenmanager in der Ukraine

Kiew. Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew am Dienstag auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands.

Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird." Auch die politischen Vereinbarungen, die vor mehr als einem Jahr in Minsk ausgehandelt wurden, müssten nun umgesetzt werden. Anfang März wollen sich die beiden Außenminister dazu in Paris wieder mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine treffen.

Befürchtet wird, dass die Regierungskrise die ohnehin schleppende Umsetzung der Vereinbarungen weiter verzögert. In allen Punkten liegt man im Zeitplan um Monate zurück. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Die ehemalige Sowjetrepublik steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und steuert auf Neuwahlen zu.

Zum Abschluss seiner Reise zog Steinmeier eine ernüchterte Bilanz. Leider sei wieder einmal deutlich geworden, "dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist". Zusammen mit Ayrault warnte er die ukrainischen Parteien davor, mit den begonnenen Reformen "auf halbem Weg" stecken zu bleiben.
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