Die "Ampel" in Rheinland-Pfalz
Koalition gegen die AfD

Die Grünen-Landesvorsitzenden Thomas Petry und Katharina Binz, SPD-Landeschef Roger Lewentz und die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing (von links) präsentierten in Mainz den Entwurf des Koalitionsvertrages zur ersten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Bild: dpa

Es ist nicht die erste Ampelkoalition in Deutschland, die in Rheinland-Pfalz bald an den Start gehen will. Doch sie eröffnet für SPD, FDP und Grüne neue Machtperspektiven. Und soll fünf Jahre lang halten.

Mainz. Malu Dreyer lacht über das ganze Gesicht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat nach gut drei Wochen ihr Ziel erreicht: Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen steht - die erste an Rhein und Mosel, die erste in Deutschland auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren. "Wir beschreiten mit diesem Bündnis in Rheinland-Pfalz natürlich einen ganz neuen Weg", sagt Dreyer am Freitag, als alle drei Seiten in Mainz den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorstellen. Und das aus mehreren Gründen: Denn auch wenn es schon in Bremen und Brandenburg solche Bündnisse gab, sind die politischen Rahmenbedingungen inzwischen völlig anders.

Machtoption für die FDP


Die rot-gelb-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ist für die Partner eine Option, um gemeinsam mehrheitsfähig zu bleiben als Koalition der breiten Mitte gegen das Erstarken der rechtskonservativen AfD - das betonen alle drei Seiten. Das Bündnis ermöglicht der SPD, weiter auch mit den Grünen unter erschwerten Bedingungen an der Macht zu bleiben. Und es eröffnet der FDP wieder eine Machtoption - die Liberalen sind bisher weder in der Bundesregierung noch in einer Landesregierung vertreten. Freilich: Bis die Ampel-Regierung in Betrieb geht, sind erst noch die Parteitage am Zug. Doch da zeigen sich alle Seiten zuversichtlich, dass die Basis jeweils zustimmt.

Die FDP musste sich wie die Grünen zu vielen Kompromissen durchringen, damit das Bündnis möglich wurde. Wenn man die Wahlprogramme beider Parteien nebeneinander legt, kann man die Schnittmengen zählen. Doch Krisen schweißen zusammen. Angespannte Haushaltslage, Flüchtlingskrise, Rechtsruck bei der Wahl. Die Liberalen im Bund warnen bereits, in der Ampel ein Modell für alle Länder zu sehen. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich aber zufrieden, was Rheinland-Pfalz angeht. Das Ergebnis sehe "weniger nach Ampel aus, sondern nach einer Neuauflage von Rot-Gelb".

Das will der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing vermeiden. Der ehemalige Bundestags-Fraktionsvize hat schon vor der Landtagswahl deutlich gemacht, dass er keine Ampel-Koalition eingehen würde, wenn sie zu einer Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik führt. Am Freitag sagt er: "Wir gehen da nicht in irgendein Zweckbündnis, sondern wir gehen nur in ein Bündnis, wenn wir es wollen."

Neues werde gerne mit Skepsis betrachtet, aber dann müsse man umso mehr Inhalte liefern. Wissing zeigt sich zufrieden über die verabredeten Inhalte, betont das Vertrauen und den Mehrwert, den alle eingebracht hätten. "Wir sind davon überzeugt, dass wir es schaffen werden." Das Bündnis soll schließlich fünf Jahre halten, nicht wie in Bremen und Brandenburg früher scheitern.

Alle drei Seiten haben sich geeinigt - auch in den für beide Parteien schwierigen Feldern Verkehr und Energie. Mehr Geld soll in Straßen fließen, doch Erhalt geht vor Neubau. Die Energiewende mit mehr Windrädern ist weiter das Ziel - doch das Land redet stärker bei der Planung mit. So können sich beide kleine Partner wiederfinden. Und die SPD. Dafür, dass die Waage nicht schief hängt, hat auch Dreyer gesorgt. Denn damit die Koalition bei einer Mehrheit von 52 zu 49 die Wahlperiode durchhalten kann, ist Gleichgewicht gefragt. "Wir haben immer auf Augenhöhe miteinander gearbeitet", sagt Dreyer.

Zum Abschluss ein Grillfest


Menschlich hat es gut funktioniert im Verhandlungsmarathon. Als die drei Parteien mit ihren Verhandlungen starteten, hat es geregnet. Anders, als sie fertig wurden: "Blauer Himmel und Sonnenschein, das haben wir als gutes Omen gewertet", sagt Dreyer. Nachdem die Einigung perfekt war, wurde gegrillt. Die Regierungschefin verrät auch, warum es so schnell ging mit den Verhandlungen für die Ampel: "Wir wollten dem Herrn Wissing das schönste Geschenk machen an diesem Tag, nämlich den ausgehandelten Koalitionsvertrag." Da lacht auch das Geburtstagskind Wissing, das sonst eher sachlich-ernst geschaut hat.
Wir wollten dem Herrn Wissing das schönste Geschenk machen an diesem Tag, nämlich den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
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