Die Ausgabenpläne des Bundes
Schäuble will "Schwarze Null" halten

Ohne Geld geht nichts. Der Bundestag befasst sich mit den Haushaltsplänen der nächsten Jahre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgte am Dienstag die Debatte. Bild: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen ausgeglichenen Haushalt mit der "Schwarzen Null" bis 2020 durchziehen. Überall im Etatentwurf häufen sich aber die Ausgaben, etwa im Bereich Innere Sicherheit.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einer deutlichen Aufstockung seines Haushalts die Sicherheit in Deutschland erhöhen. "Sicherheit braucht die notwendigen Stellen, gutes Personal und moderne Ausstattung", sagte de Maizière am Dienstag im Bundestag. Der Haushaltsentwurf sieht für 2017 Ausgaben des Innenministeriums von 8,24 Milliarden Euro vor - eine Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr um rund sieben Prozent. Im Etat für das kommende Jahr seien zusätzlich 2230 Stellen vorgesehen, sagte de Maizière. Ein weiteres Sicherheitspaket für 2017 bis 2020 sehe 4000 neue Stellen vor. Die Bundespolizei bekomme damit bis 2020 über 7000 neue Einsatzkräfte. Endgültig festgezurrt wird der Etat 2017 mit den vom Parlament durchgesetzten Änderungen in der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses. Der Bundestag berät abschließend am 25. November.

Die Eckpunkte der Entwürfe für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan:

Gesamtausgaben: Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

Investitionen: Sie werden 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über denen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 laut CDU-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für klassische Verkehrsinvestitionen stünden im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für schnelles Internet stünden 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden bereit.

Flüchtlingskosten: Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.

Innere Sicherheit: Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt.

Verteidigung: Der Etat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Sozialausgaben: Diese steigen bis 2020 auf fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um gut 5,7 Milliarden auf jetzt gut 138,66 Milliarden Euro steigen.
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