Die Bundeskanzlerin und die Lösung der Flüchtlingskrise
Wochen der Wahrheit für Angela Merkel

"Durchgang verboten" - für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das hoffentlich kein schlechtes Zeichen, wenn sie heute in Wildbad Kreuth der CSU einen Besuch abstattet. Bild: dpa

Wieder und wieder wirbt Merkel um Geduld für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Wie lange kommt sie damit noch durch? Bedrängt von allen Seiten geht die Kanzlerin in entscheidende Wochen.

Berlin. Also wieder zur frostigen CSU. Schon zum zweiten Mal in 15 Tagen kommt Angela Merkel heute ins verschneite Wildbad Kreuth. Dabei ist das Gelände zwischen der CDU-Chefin und der bayerischen Schwesterpartei längst großflächig vereist. Merkels Nahziel heißt vor allem: Einige Wochen Zeit gewinnen, um ihren Plan A doch noch zu retten. Denn die europäische Lösung, die Merkel hartnäckig verfolgt, zieht sich mühsam hin. Dass sie plötzlich in Kreuth einknickt und das Ruder herumreißt, erwarten aber nicht einmal CSU-Hardliner.

Klarheit bis Ende März


Klarheit über Merkels Erfolgsaussichten auf internationaler Ebene soll es bis Ende März geben - auch für sie selbst. Da sind schon an diesem Freitag die ersten Regierungskonsultationen mit der Türkei: Die Regierung in Ankara soll mehr europäisches Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in türkischen Lagern bekommen und mit dafür sorgen, dass sich nicht so viele Menschen in Richtung EU aufmachen. Am 4. Februar folgt in London eine Geberkonferenz zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Bürgerkriegsland Syrien. Und dann sind da die entscheidenden EU-Gipfel am 18. und 19. Februar und am 17./18. März, bei denen sich zeigen muss, ob es doch noch etwas wird mit dem Verteilen von Flüchtlingen auf mehrere EU-Mitgliedsstaaten.

Danach wird Zwischenbilanz gezogen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagt. "Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss." Im Fall der Fälle also ein Plan B? Was das bedeuten könnte, ist vorerst Spekulation. Offen will darüber in Merkels Umgebung ohnehin niemand reden - würden jetzt schon Alternativen ausgebreitet, arbeite ja keiner mehr ernsthaft an Plan A, lautet das strategische Kalkül.

Immer deutlicher zeigt sich mittlerweile, dass es für Merkel wohl doch eine spezielle Obergrenze gibt. Zwar nicht wie von der CSU gefordert für die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge. Aber doch bei ihrer Geduld mit sperrigen EU-Partnern. Wenn hier nach den ersten drei Monaten 2016 alles Reden nicht geholfen hat, werde man über Alternativen nachdenken müssen, wurde schon in Mainz signalisiert.

"Koalition der Willigen"


Die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner gewährte erst am Montag einen Einblick in den politischen Notfallkasten. Man könne nicht ewig auf die Zustimmung aller in der EU warten. "Dann brauchen wir eben eine Koalition der Willigen." Doch für härtere Bandagen auf EU-Ebene ist die Zeit aus Sicht Merkels noch nicht reif. Auch innenpolitisch sind es für die Kanzlerin Wochen der Wahrheit. Wichtige Stimmungstests sind die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bis dahin setzt ihr Führungszirkel darauf, die Nerven zu behalten.

Respekt und Mahnung von den KirchenKardinal Reinhard Marx hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Respekt!", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dem "Handelsblatt". Angesichts der heftigen Diskussionen sei es bemerkenswert, wie Merkel das aushalte. Zur Haltung der CSU beim Thema Flüchtlinge betonte Marx, das "C" im Parteinamen bedeute, dass jeder Mensch unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft Bild Gottes sei. Jeder Mensch in Not müsse ein faires Verfahren bekommen. "Unter dieses Niveau darf man nicht sinken", betonte Marx. Er wies die Behauptung zurück, Merkel habe Flüchtlinge ermuntert, ins Land zu kommen. "Sie bezahlen bis zu 10 000 Dollar, riskieren dann ihr Leben, verlassen alles nur wegen Frau Merkel?"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wandte sich unterdessen gegen Obergrenzen für Flüchtlinge und Forderungen nach Grenzschließungen: "Man kann nicht eine Obergrenze festsetzen und dann den Eindruck erwecken, die Probleme seien gelöst." Wer die Grenzen schließen wolle, der müsse auch erklären können, was dann mit den abgewiesenen Menschen passieren solle. (KNA/epd)
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