Die Bundesregierung stellt sich nur ungern den Fragen der Parlamentarier - Bundestagspräsident ...
Müßige Vorlesestunde vor leeren Rängen

Der Saal ist voll, die Fragen prasseln auf die Kanzlerin nieder. Angela Merkel arbeitet sie ab - zu Snowden, zur kalten Progression, zur Ukraine-Krise, zur Energiewende. Querbeet. Einmal im Jahr stellt sie sich den Journalisten im Format einer Bilanz-Pressekonferenz. Ein Privileg der Medien - die Bundestagsabgeordneten haben diese Möglichkeit nie. Sie bekommen mitunter auch keine Minister in der regelmäßigen sogenannten "Befragung der Regierung" im Bundestag zu Gesicht. Deshalb gibt es jetzt Ärger mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU): Regierungsbefragung ohne Regierung macht keinen Sinn.

Auslöser ist die Sitzung vom Mittwoch, als kein einziger Minister zu der Befragung gekommen war. Über den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" wurden die Abgeordneten von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), unterrichtet. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtete, Lammert habe daraufhin dem Kanzleramt mitgeteilt und im Ältestenrat angekündigt: "Ich werde in Zukunft den Tagesordnungspunkt Befragung der Bundesregierung nicht aufrufen, wenn die Bundesregierung nicht anwesend ist."

Das könnte dem Kanzleramt mehr schaden als den Abgeordneten, denn von der Regierungsbefragung und auch vom Instrument der sogenannten Fragestunde profitiert das Parlament gar nicht so groß. Im ersten Fall wählt die Regierung die Themen aus, und im zweiten Fall müssen die Abgeordneten ihre Fragen Tage vorher einreichen. So gibt es wenig spontane, lebendige, authentische Antworten, sondern vielmehr von einem Beamtenapparat ausgearbeitete und juristisch geprüfte Bescheide.

Seibert kontert

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, es sei langjährige Staatspraxis, dass Minister - die in aller Regel anwesend seien - ihre Staatssekretäre schicken könnten. Denn diese seien auch dafür da, die Minister bei der Erfüllung deren Aufgaben gegenüber dem Parlament zu unterstützen. "Die Regierung hält sich an die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags", betonte er.

Aber ist eine Parlamentarische Staatssekretärin ein Mitglied der Regierung? Nein, sagt Lammert. Der streitbare Christdemokrat beklagte in der Ältestenratssitzung laut "Süddeutsche Zeitung" außerdem, dass nur zwei der 311 Unionsabgeordneten am Mittwoch in der Regierungsbefragung gewesen seien. Der Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen beraten nun, wie die Befragung der Bundesregierung verbessert werden kann.

Vorbild Großbritannien

Die Grünen fordern schon lange eine direkte, regelmäßige Befragung der Kanzlerin und Minister durch die Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist von der Idee begeistert, dass Merkel von den Parlamentariern wie in der britischen "Prime Minister's Question Time" gelöchert würde. "Indiskutabel" nennt das der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Alles nur Klamauk und das dann auch noch "unter dem Adler" - dem riesengroßen Wappen im Plenarsaal.

Die Unionsfraktion könne sich aber vorstellen, dass künftig nicht wie bisher üblich ein Staatssekretär, sondern der Minister erscheint - und auch zu aktuellen Entwicklungen befragt werden darf. Wie in jeder kleinen Pressekonferenz auch.
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