Die CIA und die Folter von Terrorverdächtigen: US-Wahrheitssuche setzt die Politik in Polen ...
"Land X" kommt in Erklärungsnot

Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hofft, dass der Senatsbericht nicht das Verhältnis zu den USA beeinträchtigt. Bild: dpa
Der Bericht des US-Senats über die "harschen" Verhöre von Terrorverdächtigen befasst sich auch mit den Vernehmungen von Abd Al-Rahim Al-Nashiri im "blauen Gefängnis" im "Land X" vor mehr als zehn Jahren. In Polen ist der Name Al-Nashiri nicht unbekannt: Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land zur Zahlung von je 100 000 Euro an den gebürtigen Saudi und einen zweiten Terrorverdächtigen verurteilt - wegen illegaler Freiheitsberaubung und Verletzung der Menschenrechte. Polen habe sich der Beihilfe zur Folter schuldig gemacht. Die polnische Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Bericht des US-Senats über geheime Gefängnisse und brutale Verhörmethoden setzt Polen unter Zugzwang. Denn auch wenn die ersten Vorwürfe über die Einrichtung eines geheimen CIA-Gefängnisses in Nordostpolen bereits 2005 aufkamen und sowohl die Straßburger Richter als auch ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments Polen klar benennen: Die damals politisch Verantwortlichen und ihre Nachfolger schweigen und leugnen.

Millionensumme als Köder

Auch wenn Polen im Bericht des US-Senats nicht genannt wird, herrscht in Medienkommentaren kein Zweifel: Das "Land X" ist Polen. Noch in der Nacht vor der Veröffentlichung hatte US-Präsident Barack Obama mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz telefoniert. Beide Seiten hofften, dass der Bericht das Verhältnis beider Länder nicht negativ beeinflusse, hieß es anschließend aus der Warschauer Staatskanzlei.

Polen ist nicht das einzige europäische Land, in dem die CIA Terrorverdächtige gefangen gehalten haben soll. Auch von Rumänien und Litauen war etwa 2005 im Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Rede. Doch in Polen, das so stolz auf seine Tradition im Kampf für Freiheit und Menschenrechte ist, ist der Bericht besonders bitter. Adam Bodnar, Vizepräsident der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Warschau, sagt: "Ich bin schockiert, dass wir für Geld die Verfassung gebrochen haben." Denn die Regierung habe nach dem Versprechen einer Millionensumme Entgegenkommen für die Vernehmung von Terrorverdächtigen in ihrem Land gezeigt, heißt es in dem Senatsbericht.

"Ruhiger Ort" für die USA

"Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter", betonte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski am Mittwoch. Die USA hätten Polen um einen "ruhigen Ort" gebeten, um Terroverdächtige zu vernehmen. Er bestritt aber, dass es sich bei dem Militärstützpunkt in Masuren um ein CIA-Gefängnis gehandelt habe.
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