Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
Schaffen oder Scheitern

Merkels Flüchtlingspolitik lässt niemanden kalt, weder Kritiker noch Befürworter. Sie berührt die deutsche Identität - und entscheidet wohl über die politische Zukunft der Kanzlerin.

Berlin. Angela Merkel wird an diesem ersten Jahrestag ihrer tiefgreifenden Entscheidung weit weg von Deutschland sein. Genauer gesagt 8405 Kilometer Luftlinie. An diesem Sonntag zerbricht sich die Kanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im ostchinesischen Hangzhou den Kopf über die Weltkrisen. Dazu gehört auch die Migrations- und Fluchtbewegung. Am 4. September 2015 war diese Krise in Deutschland angekommen, als Merkel sich gemeinsam mit Österreichs damaligem Bundeskanzler Werner Faymann entschloss, rund 2000 in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ausnahmsweise unbürokratisch aufzunehmen.

CSU und SPD auf Distanz


Es waren schon zuvor Hunderttausende gekommen, und bis Ende 2015 nahm Deutschland fast eine Million Menschen in einem einzigen Jahr auf. Die Stimmung schwankt seither zwischen Willkommen und Abschreckung. Die Umfragewerte der CDU-Chefin sind vergleichsweise schlecht, die Schwesterpartei CSU und der Koalitionspartner SPD distanzieren sich heute von ihrem Flüchtlingskurs, Merkels Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer ist zerrüttet und das Land weiß nicht, ob die Kanzlerin zur Bundestagswahl 2017 wieder antritt. Sie sagt es einfach noch nicht.

An diesem Sonntag ist auch Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Land, wo Merkels Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I liegt und die Landes-CDU sozusagen ihr Heimatverband ist. Laut Umfragen ist es nicht ausgeschlossen, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland der CDU Platz zwei hinter der SPD streitig machen wird.

Deutschland hat sich verändert in diesem Jahr. Folgt man der Auffassung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich die Bundesrepublik ihrer humanitären Verantwortung gestellt und ist damit moderner und erfolgreicher geworden als etwa Länder, die sich wie Ungarn, Polen oder Tschechien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stemmen. Altmaier sagt im Deutschlandfunk: "Wenn ich mit Kollegen aus diesen osteuropäischen Ländern rede, dann sage ich ihnen immer auch, dass man nicht den Welthandel globalisieren kann, die Dienstleistung globalisieren kann und dann so tun kann, als könne man bei einer Flüchtlingskrise die Rollläden herunterlassen, die Klingel abschalten, sich ins Bett legen und die Decke über die Ohren ziehen."

Folgt man aber Merkels Widersachern, hat diese Flüchtlingspolitik Deutschland überfordert und neue Gräben gerissen. Rechtspopulisten haben Auftrieb, oftmals fühlen sich sozial Schwächere Flüchtlingen gegenüber benachteiligt, Bürger befürchten kulturelle und religiöse Konflikte im eigenen Land. CSU-Chef Seehofer und nun sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel nennen es einen Fehler, dass Merkel keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingezogen hat.

Gegen Begrenzung


Eine solche Begrenzung lehnt die Kanzlerin bis heute ab, weil sie das für inhuman und verfassungswidrig hält. Gabriel hielt am vorigen Wochenende dagegen: "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes." Merkel sagte dazu: "Wir haben alles gemeinsam beschlossen."

Ein Jahr nach Merkels historischer Entscheidung erscheint noch offen, in welche Richtung sie diese nationale Identität prägen wird. Und ob sie mit ihrer Flüchtlingspolitik weiter Wahlerfolge haben oder schließlich scheitern wird.

Wir haben alles gemeinsam beschlossen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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