Die Gegeneinander-Koalition

Erst nimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin in der BND-Affäre ins Visier, nun droht auch noch eine Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat. Geht die Große Koalition zunehmend konfrontativen Zeiten entgegen?

Politik besteht manchmal aus Zufällen. Zufälle, zumindest zeitlicher Art, sind es auch, die die Große Koalition in unruhiges Fahrwasser treiben können. Die Union hält es für schlechten Stil, wie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin in den Fokus der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA gerückt hat. Die SPD-regierten Länder wiederum könnten - gegen Gabriels Willen - das CSU-Prestigeprojekt einer Pkw-Maut am Freitag torpedieren. Das birgt weiteren Konfliktstoff.

Wie am Dienstag aus Bundesratskreisen zu hören war, könnte es eine überraschende Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben - damit wäre das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erst einmal monatelang blockiert. Womöglich könnte sich der für Anfang 2016 geplante Start verzögern. Komplett ablehnen können es die 16 Länder nicht, da es nicht zustimmungspflichtig ist, aber das so mühsam geschnürte Paket müsste wohl nachgebessert werden.

Mehr Stimmen als nötig

Für die Anrufung sind derzeit 37 Stimmen beisammen, 35 sind nötig. Es sind vor allem die rot-grün regierten Länder, die auf die Bremse treten. So stören sich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz daran, dass Autobahnabschnitte in Grenznähe nicht ausgenommen werden, sie fürchten ein Ausbremsen des grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. In den abendlichen Runden vor der Bundesratssitzung gibt es immer noch viel Bewegung - daher kann es auch noch anders kommen.

Gabriel hat kein Interesse an einer Blockade - denn der Effekt wäre klar: Zeichen auf Konfrontation, auch wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Gabriel hat die Maut im Koalitionsvertrag gebilligt, aber in der SPD wächst der Druck für mehr klare Kante, eigenes Profil. Spätestens seit dem verkorksten Koalitionsgipfel am vorvergangenen Sonntag mit Vertagungen und Blockaden etwa im Bürokratiestreit beim Mindestlohn ist ein Klimawandel zu verzeichnen. Und gerade jetzt muss mit CSU-Chef Horst Seehofer noch ein dringend notwendiger Kompromiss zum Bau von "Stromautobahnen" nach Bayern gefunden werden, sonst kann der mit viel Geld geförderte Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden kommen. Bis Juni will Merkel eine Einigung.

"Linke Tour"

Der Ton ist seit Wochen rauer und gewöhnungsbedürftig. "Die linke Tour des Vizekanzlers Gabriel ist ein peinliches Manöver in der SPD-Umfragedepression", wetterte am Dienstag CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an Gabriels Adresse. Gabriel hatte am Montag eine Pressekonferenz der SPD zur Flüchtlingspolitik zu Tacheles in Sachen BND-Affäre genutzt. Zwei Mal habe er Angela Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. "Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden."

Ist das Taktik des Bundeswirtschaftsministers, um Merkel in Mithaftung zu nehmen? Um ihr Image als Kanzlerin, der die Menschen vertrauen, zu beschädigen, wenn es doch Wirtschaftsspionage gab? Sein Umfeld hält das natürlich für Quatsch. Die Wirtschaftsführer seien nun mal sehr besorgt - es brauche eine rasche Aufklärung. Zudem gehen die Verdächtigungen mittlerweile so weit, dass gemutmaßt wird, die EU-Kommission könne im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgeforscht worden sein. Und im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft mit dem Speichern von Interna in Datenwolken (Clouds) fürchtet Gabriel einen irreparablen Vertrauensverlust in staatliches Handeln, wenn diese Bereiche nicht vor Geheimdiensten sicher sind.

Die Union fährt bis hin zu Merkel die Linie, dass das übergeordnete Sicherheitsinteresse entscheidend sei. Geheimdienste hätten bereits schwere Anschläge in Deutschland verhindert. Merkel, die immer genau über die Stimmung im Volk informiert wird, kann sich beim Studium der Presselage eigentlich entspannt zurücklehnen. Viele Kommentatoren sehen Kalkül bei Gabriel - wegen der bei 25 Prozent einbetonierten Umfragewerte seiner Partei. Aber auch schon im Streit um die Klimaabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke nahm er Merkel in Mithaftung - der Plan sei mit ihr vorab abgesprochen worden.

Thema für Wahlkampf 2017

Gabriel und die SPD finden, dass Merkel sich manchmal einen schlanken Fuß mache, wenn es Probleme gibt. Bei Merkels Wunschprojekt TTIP hat er nun die Latte so hoch gelegt, dass die SPD nur dabei ist, wenn es keine privaten Schiedsgerichte gibt, vor denen Investoren Gesetze aushebeln und Schadenersatz von Staaten einklagen könnten. Er weiß, dass gerade in Deutschland die Vorbehalte enorm sind gegen diese Freihandelszone - es könnte auch ein Wahlkampfthema für 2017 werden.

Gabriel, der Merkels Gegner als Kanzlerkandidat werden könnte, macht sich gerne darüber lustig, dass der Politik immer so viel Taktik unterstellt werde. Aber manchmal sind Zufälle doch nicht nur Zufälle. Einfacher dürfte es für die Koalition jedenfalls nun nicht werden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.