Die Grafenwöhrer Linke fühlt sich ungerecht behandelt
Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung

Symbolbild: dpa
Grafenwöhr/Weiden.(fle) Im Prozess um Wahlfälschung in Grafenwöhr ist das erste Urteil gefallen. Der 65-jährige Angeklagte der Partei "Die Linke" wurde wegen Manipulationen bei der Briefwahl zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Verteidigerin Anna Busl aus Bonn wählte dabei eine Verteidigungsstrategie, der sie scheinbar in der Region verbreitete Gepflogenheiten zugrunde legte: "Aktive Wahlhilfe oder -werbung? Das macht hier doch jeder." Deswegen hätte ihr Mandant bei seiner Unterstützung rumänischer Staatsbürger nichts Unrechtes getan.

In dieselbe Kerbe schlägt nun der ebenfalls angeklagte Stadtrat der Linken (42), der in einem Schreiben an den "Neuen Tag" das "einseitige" Verhalten der Staatsanwaltschaft anprangert. "Warum wurden gegen die CSU keine Ermittlungen eingeleitet? Die Frauen der Frauen-Union hatten tagtäglich rote Briefwahl-Umschläge in den Postkasten im Verwaltungsgebäude und vor dem Rathaus eingeschmissen." Der "Neue Tag" konfrontierte Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer mit diesen Anschuldigungen. "Der Transport von Unterlagen interessiert nicht. Der Wahlvorgang ist entscheidend", entkräftete Schäfer den Vorwurf. Er verwies auf die Wahlkabinen in den Wahllokalen, deren Sinn ad absurdum geführt werde, wenn bei Briefwählern das Gesetz der geheimen und freien Wahl nicht mehr gelte.

Akten vernichtet

Die Verteidigerin forderte bereits im Prozess, die Beteiligten (eine ehemalige CSU-Stadträtin und einen SPD-Stadtrat) eines Wahlfälschungsprozesses in Grafenwöhr aus dem Jahr 1996 vorzuladen. Richter Roland Güll lehnte diesen Antrag ab, da er mit dem aktuellen Verfahren nichts zu tun habe. Staatsanwalt Peter Frischholz schob hinterher, dass die entsprechenden Akten bereits vernichtet wären. Der 42-jährige ebenfalls angeklagte Stadtrat der Linken fragt sich in seinem Schreiben, weshalb diese Akten bereits vernichtet worden seien. Oberstaatsanwalt Schäfer klärt auf: "Meines Wissens handelte es sich um ein eingestelltes Verfahren. Und für diese Verfahrensart sehen die Vernichtungsbestimmungen die kürzeste Frist von fünf Jahren vor." Dies sei kein spezieller Vorgang, sondern gleicht den Verfahren wegen Diebstahl oder Körperverletzung.

Ermittlungsverfahren

Die Grafenwöhrer Linke fragt sich weiter, wieso ein bekanntes SPD-Mitglied, das sogar gesehen wurde, wie es mit den roten Briefwahl-Umschlägen aus dem Haus eines Wählers kam, nicht angezeigt wurde. Der bereits Verurteilte hätte in seiner Wahlanfechtung sogar Namen und Adresse des Wählers angegeben. "Wieso reagiert die Staatsanwaltschaft auf solche Hinweise nicht?"

Dem widerspricht Schäfer, weil diesen Hinweisen nachgegangen wurde. "Es gab daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der SPD, das jedoch eingestellt wurde." Alle Beteiligten hätten ausgesagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Der SPDler hätte lediglich die Briefwahlunterlagen mitgenommen und abgegeben. Der Katalog der Linken schließt mit einer Frage, weshalb ein SPD-Stadtratskandidat während seiner Dienstzeit Wahlkampf-Flyer verteilen durfte. Für Schäfer sei diese Frage relativ einfach zu beantworten: "Daran ist nun wahrlich nichts verwerflich."
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