Die großen Ohren des BND

Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner.

Auch Deutschland hat wohl Freunde in Europa ausspioniert - im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA. Ist der BND außer Kontrolle? Und wer wird dafür die Verantwortung übernehmen?

Der Schaden ist beträchtlich. Das Ausmaß der Affäre um fragwürdige Methoden des deutschen und des amerikanischen Geheimdienstes ist zwar noch nicht klar. Aber einen Eindruck kann das Kanzleramt derzeit nicht entkräften: Auch Deutschland spionierte Freunde aus. Zumindest half der Bundesnachrichtendienst (BND) den USA - bewusst oder unbewusst - über seine Abhörstation in Bayern, Informationen über die EU-Kommission, über Regierungsstellen in Frankreich und anderen EU-Staaten zu bekommen.

Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel sich über eben dies empört, als sie 2013 von der Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA erfuhr. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hielt sie damals US-Präsident Barack Obama vor. Und nun ist da der ungeheuerliche Verdacht, dass es Deutschland mit dem Ausspähen unter Freunden selbst nicht so genau nimmt.

Jeden Tag kommen neue Details der Affäre ans Licht. Die Liste der angeblichen US-Spähziele wird immer länger: Hochrangige Beamte der französischen Regierung und der EU-Kommission sollen darunter gewesen sein, aber auch Behörden, Diplomaten und Regierungsstellen in anderen europäischen Ländern, etwa in Österreich. Auch Unternehmen sollen ins Visier der US-Schnüffler geraten sein - zum Beispiel der Airbus-Konzern, die frühere EADS.

Umfang unklar

Es ist noch unklar, ob und in welchem Umfang die Spähversuche der Amerikaner Erfolg hatten und welche Daten sie abgreifen konnten. Allerdings ist schon die Tatsache politisch extrem heikel, dass die NSA es überhaupt versuchte, mit Hilfe des BND solche Ziele in Europa auszuforschen - und dass sich der BND dabei entweder linken ließ oder zum Handlanger der USA wurde.

Wirtschaftsvertreter und EU-Repräsentanten äußern sich irritiert bis entsetzt und verlangen Aufklärung. Die Opposition sowieso. Auch in der Koalition gibt es Streit. Die Bundesregierung steckt seit langem in einem doppelten Dilemma. Die Amerikaner haben einen riesigen Geheimdienst. Die Deutschen sind im Vergleich dazu schwach aufgestellt - und deshalb bei der Terrorabwehr auf Hilfe vom "großen Bruder" USA angewiesen.

"Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner", sagt der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU). "Wir wären blinde Hühner." Berlin ist bereit, für die Informationen der Amerikaner einen hohen Preis zu zahlen. Trotz der Differenzen ordnet Merkel die USA weiterhin als ihren wichtigsten Partner in der Welt ein. Und den will sie nicht vergrätzen. Merkel sprach das Thema NSA zwar bei all ihren gemeinsamen Auftritten mit Obama an - aber sehr moderat. Die Bundesregierung warf im vorigen Sommer auch den obersten US-Geheimdienstler aus dem Land. Doch insgesamt hielten sich Merkel und ihre Minister in der Spähaffäre zurück und ließen sich einiges bieten.

Das andere Dilemma: Auch der BND kommt in der Spähaffäre nicht gut weg. Denn die Enthüllungen über die Datensammelwut der Amerikaner haben den Blick für die deutschen Geheimdienste geschärft. Der BND bricht im Ausland selbst Gesetze, die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen Nachrichtendiensten ist undurchsichtig. Verfassungsrechtler beklagen, der BND sei zu wenig reglementiert, agiere im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und könne dort nach Belieben Daten sammeln - ähnlich wie die NSA.

Kanzleramt auf Distanz

Das Kanzleramt, das die Aufsicht über den BND hat, ist inzwischen spürbar auf Distanz zu dem Auslandsgeheimdienst gegangen. Die Regierung erklärte ungewöhnlich offensiv, es gebe dort technische und organisatorische Defizite, die dringend verschwinden müssten. Auch gesetzliche "Klarstellungen" für die Arbeit des BND hat sie schon angekündigt. Aber die Regierungszentrale steckt bei der Sache selbst in großen Schwierigkeiten und muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihr die Kontrolle über den BND entglitten ist.

Das Kanzleramt stellt sich darauf ein, dass der Skandal noch eine Weile kochen wird. Nicht alle Medienberichte stimmten, manches sei ungerecht, heißt es dort. Aber die Mängel seien offensichtlich. Dass am Ende einer der Verantwortlichen seinen Hut nehmen müsse, sei nicht ausgeschlossen. Im Fokus der Kritik stehen derzeit BND-Chef Gerhard Schindler und der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Wogen glätten

Und Merkel? Ihr Umfeld weist jegliche Verantwortung der Kanzlerin schon im Ansatz scharf zurück. Das ändert aber nichts daran, dass sie es ist, die nun mit Paris und Brüssel telefonieren muss, um die Wogen zu glätten. Dass die Affäre eine große Dimension angenommen hat, wird im Kanzleramt nicht mehr bestritten.
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