Die neue Führungsspitze der SPD in Thüringen trommelt für das bundesweit erste rot-rot-grüne ...
Eine Zukunft links von der Mitte

Fingerzeig vom Vorsitzenden: Ohne die SPD seien keine stabilen Bündnisse in Thüringen möglich, meint Andreas Bausewein, der neue Landeschef der Sozialdemokraten. Deshalb ist er für eine Koalition seiner Partei mit den Linken und den Grünen. Bild: dpa
Sie will nicht so recht, sie muss: Die bei der Landtagswahl gerupfte thüringische SPD muss ran, wenn es eine neue Regierung geben soll. "Das Desaster gebietet eigentlich, in die Opposition zu gehen", meint nicht nur der neue Parteivorsitzende Andreas Bausewein. "Aber es sind keine stabilen Bündnisse ohne die SPD möglich." Wenn schon regieren, dann mit einem Paukenschlag und der ersten rot-rot-grünen Regierung in Deutschland: Das machte ein SPD-Parteitag am Samstag in Erfurt deutlich. Nicht nur mit seinen Personalentscheidungen.

Nach der Koalitionsempfehlung für Rot-Rot-Grün vor einigen Tagen scheint das Pendel auch bei der sozialdemokratischen Basis in Richtung des ambitionierten und bundesweit umstrittenen Dreierbündnisses mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag auszuschlagen. "Rot-Rot-Grün, bitte", sagte eine Delegierte. Anfang November liegt das Ergebnis der Befragung der 4300 Mitglieder zu den Koalitionspartnern vor.

Gegen das Regime der SED

Nur einzelne Delegierte sprachen sich dagegen aus, der Linken mit Bodo Ramelow 25 Jahre nach dem Mauerfall ihren ersten Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Ein Redner befürchtete, dass die SPD als Juniorpartner einer mehr als doppelt so starken Linken "zu Grabe getragen wird". Viele, die die SPD in Thüringen wiedergegründet haben, seien 1989 nicht nur einfach auf die Straßen gegangen, sondern gegen das SED-Regime aufgestanden, erinnerte eine Vorständlerin.

Die Führungsspitze mit vier Neulingen hat Verständnis für Vorbehalte der Mitglieder gegen die SED-Nachfolger. Bausewein: "In der SPD muss es keine einstimmigen Ergebnisse geben." Auf 70 Prozent für Rot-Rot-Grün hofft er aber. Bausewein ist seit Jahren ein Befürworter dieses Modells. Bei seiner Wahl an die SPD-Spitze am Samstag erhielt er fast 90 Prozent der Stimmen. Nicht nur er sieht die Zukunft der Thüringer SPD links der Mitte.

Die Diskussion auf dem Parteitag zeigte, wie groß die Zumutungen von fünf Jahren Schwarz-Rot in Thüringen von vielen Sozialdemokraten empfunden werden. "Es ist nicht schön, wenn man von einem Koalitionspartner so demontiert wird", sagte Sozialministerin Heike Taubert, die bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin angetreten war.

Regieren auf Augenhöhe

Selbst in der Thüringer CDU gibt es Stimmen, die SPD sei von einigen in der CDU mit Angriffen vor allem gegen ihre Bildungspolitik und vielen unfreundlichen Rempeleien "in die Arme der Linken getrieben worden". Bausewein nimmt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dabei ausdrücklich in Schutz - sie sei nicht der Grund für die Absage an Schwarz-Rot.

Einen neuen Politikstil mit weniger "Arroganz" als die CDU verspricht Ramelow der SPD. Vom Linke-Parteitag im südthüringischen Leimbach aus, wo ein kleiner roter Karl Marx neben dem Rednerpult steht, umwirbt der Spitzenlinke die SPD. Vom Regieren auf Augenhöhe ist die Rede. Vier von derzeit neun Ministerien hat Ramelow den Sozialdemokraten bereits versprochen. Doch auch die Linke muss ihre Basis für die Zugeständnisse gewinnen. Sie soll über den Koalitionsvertrag abstimmen, wird auf dem Parteitag beschlossen.

"Klare Kante"

Jahrelang hatte sich die Thüringer SPD harte interne Gefechte über ihr Verhältnis zur traditionell starken Linken geliefert. Nun sprach sich selbst Bildungsminister Christoph Matschie - er trat nicht wieder für den Parteivorsitz an - für den Richtungswechsel aus. "Es ist nichts unmoralisches daran, mit einem Ministerpräsidenten der Linken an einem Kabinettstisch zu sitzen."

SPD-Bundestagsvize Carsten Schneider berichtete vom Unverständnis, mit dem viele Sozialdemokraten im Westen auf das Treiben in Thüringen schauten. "Jetzt sind alle ganz aufgeregt." Er empfahl bei einer Landesregierung mit der Linken an der Spitze "klare Kante". Bausewein hat einen Trost für seine zum Regieren genötigten Genossen: "Wo die Linke bisher in Regierungsverantwortung war, da hat sie auch verloren."
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