Die Polizei fahndet ab heute verstärkt nach Personen ohne Aufenthaltspapiere - EU-Operation ...
Menschenhändlern auf die Spur kommen

Polizeibehörden aus 25 Ländern sollen ab heute mit verstärkten Kontrollen unerlaubte Einreise aufdecken. Dabei soll vor allem ein großräumiges Lagebild entstehen. Archivbild: Götz
Polizeibeamte fast aller Staaten der Europäischen Union weiten ab heute ihre Personenkontrollen aus. Auch Deutschland ist an der Aktion beteiligt, die den Namen "Mos Maiorum" trägt. Ziel ist es, Fluchthelfer sowie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufzuspüren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen.

Die Operation findet auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft bis zum 26. Oktober statt. Beteiligt sind rund 25 EU-Mitglieder und durch das Schengen-Abkommen assoziierte Staaten. Die Bundespolizei fahndet nach eigenen Angaben vor allem nach illegal eingereisten Menschen oder nach solchen, die sich widerrechtlich hier aufhalten. Besonders im Visier: grenzüberschreitende Fernstraßen, internationale Eisenbahnlinien, See- und Flughäfen. Ziel sei es, erläutert die Bundesregierung, "Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes zu verdichten" und "Schleusungsrouten in die EU und innerhalb der EU aufzuklären". Dazu sollen die teilnehmenden Staaten ihre Daten aus der Grenzüberwachung an Italien übermitteln. Dort würden sie mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex ausgewertet.

Die Ergebnisse sollen Mitte Dezember vorliegen. Neu an dieser Operation ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert wird, sondern dass erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen werden. Die Behörden erhalten unterschiedliche Formulare, in die Angaben zu den Orten einzutragen sind, an denen Einwanderer aufgegriffen werden, ihre Herkunft, das Alter und das Geschlecht. Auch Transportmittel, Zielorte, Zahlungen an Fluchthelfer und die rekonstruierten Routen seit Grenzübertritt werden erfasst. Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Gruppen halten gezielt dagegen: Sie verschicken seit Wochen Reisewarnungen auf Somalisch, Arabisch, Farsi, Englisch, Serbokroatisch und in anderen Sprachen. In E-Mails weisen sie auf die Kontrollen hin: "18 000 Polizisten werden ... auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere!"

"Die Aktion findet in einer Zeit statt, in der 100 000 Boatpeople ankommen, in der erschöpfte Menschen von der Parkbank aus weiter in Richtung Norden ziehen, um ein menschenwürdiges Leben zu finden", sagt Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Er spricht von einer Maßnahme, die ins Bild eines repressiven Europas passe. "Die ausgelaugten und häufig traumatisierten Menschen geraten auf ihrer Flucht dann auch noch in die Fänge der Polizei", wettert Kopp. Statt Repression sei eine politische humanitäre Lösung für das Phänomen nötig, dass viele Flüchtlinge aus den südeuropäischen Einreisestaaten nach Zentraleuropa zögen. So sollte es Flüchtlingen ermöglicht werden, dass sie zu ihren Familienangehörigen in den einzelnen EU-Staaten reisen können.

Eine Frage der Hautfarbe?

Andere Organisationen kritisieren, dass bei den anstehenden Kontrollen das verbotene "Racial Profiling" angewendet werde, also dass die Auswahl der Menschen etwa aufgrund ihrer Hautfarbe erfolgt. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, weist auf einen weiteren Aspekt hin: Der 2006 in Kraft getretene Schengener Grenzkodex, der den Wegfall von Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten in der EU vorsieht, werde verletzt. "Durch die gemeinsamen Polizeioperationen wird die vielgepriesene Freizügigkeit in der EU vollends Makulatur", urteilt Hunko.

Er weist auch darauf hin, dass derlei Suchaktionen zunehmen. Erst im September hatte sich die Bundespolizei an der einwöchigen Europol-Operation "Archimedes" beteiligt. Dabei habe man, so die Behörde, elf mutmaßliche "Schleuser" und 241 illegal Eingereiste erwischt.
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