Die Salafisten-Szene bereitet Polizei und Geheimdiensten Kopfzerbrechen: Nun hat Innenminister ...
Aus den Augen, aber nicht aus dem Sinn

Die Bundesregierung hat die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag, "Tauhid Germany" sei eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim". Bild: dpa
Die Razzia beginnt morgens um sechs. Hunderte Polizisten durchsuchen an diesem Donnerstagmorgen verstreut über die Republik die Wohnungen von 25 Mitgliedern des salafistischen Vereins "Tauhid Germany". Allein in Nordrhein-Westfalen sind 400 Beamte im Einsatz - unter anderem in Wuppertal, Solingen, Bonn, aber auch in den kleinen Sauerland-Städten Menden und Hemer. Sie beschlagnahmen Rechner, Handys, Fotoapparate und jede Menge Propagandamaterial. Parallel durchforsten etwa 100 Polizisten einzelne Wohnungen in Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern. Laut einem Bericht auf der Internet-Seite des Bayerischen Rundfunks sollen fünf Objekte im Freistaat durchsucht worden sein.

Gegen halb neun tritt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vor die Journalisten und verkündet das Verbot des Vereins. Die Gruppe habe junge Leute radikalisiert und für den Kampf in Syrien und im Irak rekrutiert, sie habe inhaftierte Dschihadisten betreut, den "Heiligen Krieg" glorifiziert und zum Kampf gegen die demokratische Ordnung aufgerufen, sagt er. "Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden." Das Verbot sei ein "klares Signal an die militant-dschihadistische Szene". Der Mann, der hinter "Tauhid Germany" steckt, ist ein alter Bekannter: Mohamed Mahmoud. Er war die Führungsfigur des Salafisten-Vereins "Millatu Ibrahim", der schon 2012 in Deutschland verboten wurde. Mahmoud setzte sich damals rechtzeitig vor dem Verbot ins Ausland ab. Erst war er in Ägypten, später saß er anderthalb Jahre in der Türkei im Gefängnis. Inzwischen kämpft er für die Terrormiliz IS in Syrien. Auch der deutsche Ex-Rapper Denis Cuspert, die zweite Führungsfigur von "Millatu Ibrahim", verschwand damals kurz vor dem Verbot aus Deutschland und kämpft mittlerweile für den "Islamischen Staat" (IS). Doch auch wenn Mahmoud und Cuspert das Land verließen - ihre Gruppierung war damit nicht verschwunden. Anhänger fingen noch 2012 mit Vorbereitungen an, um "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation aufzubauen - gesteuert von Mahmoud aus der Ferne. Die Gruppe ist klein. Um die 30 Mitglieder soll sie insgesamt haben. Auf Waffen stießen die Polizisten bei ihren Razzien nicht. Auch Festnahmen gab es nicht. Allerdings wird das beschlagnahmte Material noch ausgewertet. Ein juristisches Nachspiel könnte also noch folgen. Trotz der kleinen Mitgliederzahl hielten die Sicherheitsbehörden die Gruppe für gefährlich - eine gewaltorientierte Zelle mit großer Mobilisierungskraft und viel Einfluss weit in die salafistische Szene hinein.

Szene wächst

Der Verfassungsschutz geht von rund 7000 Salafisten in Deutschland aus. Die Szene wächst seit Jahren kräftig. Und die radikalen Islamisten, die aus Deutschland ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausreisen und sich der IS-Miliz anschließen, kommen allesamt aus den Reihen der Salafisten. Die Bünde mit dem IS sind eng. Das zeigt sich auch an diesem Donnerstag. Kurz nachdem de Maizière das Verbot von "Tauhid Germany" verkündet, meldet sich im Internet ein deutscher IS-Anhänger zu Wort. "An den Affen De Maizière", twittert er, "Dein ,klares Signal' ist angekommen und die Antwort wird inschaAllah folgen ...".

Noch mehr in Gefahr

Drohungen gegen die Bundesrepublik und Aufrufe zu Anschlägen von radikalen Islamisten gibt es immer wieder - auch von Cuspert und Mahmoud. Die Sicherheitsbehörden wissen, dass Deutschland durch Aktionen gegen die Islamisten-Szene - wie die Razzien und das Vereinsverbot gegen "Tauhid Germany" - möglicherweise noch stärker in den Fokus des IS rückt. Das könne aber kein Grund sein, auf solche Schritte zu verzichten, argumentieren sie.

Ein weiteres Problem: Niemand weiß, ob nicht direkt wieder die Arbeit an einer neuen Nachfolge-Organisation von "Millatu Ibrahim" beginnt - wie beim letzten Mal. Die führenden Köpfe und ihre Ideologie sind durch das Vereinsverbot nicht verschwunden.
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