Die Welt
Pressestimmen

Die Zeitung aus Berlin schreibt zum Freispruch vom Vorwurf des Völkermords für Kroatien und Serbien:

Für die Nachkommen der Opfer, die Zeugen der Massaker sowie für alle, die an die Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung von kriegerischen Handlungen glauben, können diese Urteile nur unbefriedigend sein. Wenn die bislang in Den Haag geführten Prozesse zum jugoslawischen Bürgerkrieg eines zeigen, dann, dass sich die blutige europäische Vergangenheit vor Gericht nicht hinreichend aufarbeiten lässt. Ein Europa, das sich über seine Vergangenheit nicht verständigen kann, wird wenig Zukunft haben.

Landeszeitung

Das Blatt aus Lüneburg schreibt zum selben Thema:

Gerichte werden immer an der Erwartung scheitern, dass sie das Unrecht von Kriegen wiedergutmachen. Dem Haager Gericht misslang aber sogar, einen Meilenstein für die Aussöhnung auf dem Balkan zu legen. Die Richter lieferten stattdessen einen Stolperstein. Juristisch ist es schwierig, die Trennlinie zwischen ethnischer Säuberung und Völkermord zu ziehen. Historisch ist dies möglich. So kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Verbrechen von Srebrenica und Vukovar Folgen der brutalen Umsetzung großserbischer Träume in Belgrad waren. Dass das Haager Gericht keine Unterschiede machte zwischen den Aggressoren der Jugoslawienkriege und den Opfern, macht einen Neuanfang auf dem Balkan schwieriger.

Frankfurter Rundschau

Die Zeitung meint zu den geplanten Gesetzesverschärfungen für Terrorverdächtige:

Auch Terroristen sind Menschen - und weil die Bundesregierung an das Gute im Menschen glaubt, glaubt sie auch an das Gute im Terroristen. Also glaubt sie, dass mutmaßliche Dschihadisten, die künftig zur Abgabe ihres Personalausweises aufgefordert werden, um sie an der Ausreise in den Terror-Krieg zu hindern, pünktlich auf dem zuständigen Amt erscheinen, den Ausweis dem Beamten übergeben und - nach Zahlung einer Gebühr - gegen einen Ersatzausweis eintauschen werden. Das ist naiv? Natürlich! Aber es lässt sich dem Publikum als Maßnahme im Anti-Terror-Kampf verkaufen.
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