"Die Zeit läuft ab"

Im griechischen Schuldendrama könnte schon bald der letzte Vorhang fallen. Die Bundesbank warnt offen vor einer Pleite des Krisenlandes. Doch es gibt auch andere Signale.

Die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands wächst. Nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) einen Notfallplan für den Fall, dass eine Einigung über ein Reformpaket scheitert. Dann werde Griechenland zum 1. Juli "Notstandsgebiet", sagte er. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte: "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag."

SZ: Notfallplan steht

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) haben sich die Euro-Partner bereits auf einen Notfallplan verständigt. Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt. Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel seit längerem diskutiert.

Die Zeit für Griechenland wird immer knapper, will es mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm Athens. Bis Ende des Monats muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher. Im Streit um den Primärüberschuss, also das Haushaltssaldo ohne Zins und Tilgung, kam Athen den Geldgebern entgegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass die Regierung in Athen die Forderung der Gläubiger akzeptiert habe, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erzielen. "Die Frage lautet, wie glaubwürdig die Verpflichtungen sind, um dieses Ziel zu erreichen." Der Primärüberschuss gilt als zentrale Messgröße für eine Gesundung des Staatshaushaltes.

Sondersteuer in Athen

Die Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte die Reformliste, die die Regierung den Geldgebern vorgelegt hatte. Danach will Athen die Unternehmen, die 2014 mehr als eine Million Euro Gewinn gemacht hatten, mit 12 Prozent Sondersteuer belasten. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Finanzminister Gianis Varoufakis brachte in der "Bild"-Zeitung erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch.
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