Diskriminierende Polizeikontrolle
Hautfarbe kein Grund

Koblenz. (epd) Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Personenkontrolle von Zugreisenden allein aufgrund ihrer Hautfarbe als rechtswidrige Diskriminierung beurteilt. In dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Koblenzer Gerichts ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Der Senat habe "nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist", erklärten die Richter. Wegen der grundsätzlicher Bedeutung ließen sie Revision zu. (AZ: 7 A 11 108 /14.OVG)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte das Urteil. Die Menschenrechtler forderten die Abschaffung der Regelung im Bundespolizeigesetz, die solche Kontrollen ermöglicht. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz als Vorinstanz. Geklagt hatte ein deutsches Paar mit dunkler Hautfarbe.

Die Familie mit zwei kleinen Kindern war im Januar 2014 in einem Regionalzug zwischen Mainz und Koblenz unterwegs, als Bundespolizisten ihre Ausweise sehen wollten. Andere Passagiere wurden nicht überprüft. Die Kläger werfen den Polizisten vor, sie nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Kontrolle habe damit gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen.
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