Diskriminierung durch Flüchtlinge? Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern treibt Prämien in ...
Versicherung zehnmal so teuer

In 16 der 38 Kommunen im Landkreis leben bereits Asylbewerber und Flüchtlinge. Für die Gemeinschaftsunterkünfte in Altenstadt und Vohenstrauß ist die Regierung der Oberpfalz zuständig, während die übrigen Herbergen der Landkreis unterhält. Ein wichtiges Kriterium für die Anmietung von Gebäuden ist, dass die Fremden zum Einkaufen die Geschäfte zu Fuß erreichen können.

(ms) Die Unterbringung von Asylbewerbern treibt merkwürdige Blüten. Landrat Andreas Meier sprach im Kreistag von "Sauerei und Diskriminierung". Auf Antrag der Grünen informierte die Verwaltung am Montag in der Stadthalle die Kreisräte ausführlich über die Situation der Asylbewerber.

Mit deren Unterbringung erfülle der Landkreis eine "gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe", sagte Landrat Meier. Obwohl der Gesetzgeber Gemeinschaftsunterkünfte vorsieht, setze der Landkreis ganz bewusst auf die dezentrale Unterbringung. Dafür ernte er Kritik von der Regierung. Aber der Landrat hält dies für den besseren Weg, die Leute zu integrieren. "Wir versuchen, das solange wie möglich durchzuhalten." In dem Zusammenhang galt der Dank den Bürgermeistern für die Unterstützung. Meier sicherte zu, weiter mit offenen Karten zu spielen. Angesichts der Vorfälle im unterfränkischen Vorra mahnte der Landkreischef zur Aufmerksamkeit und bat um eine gute Willkommenskultur. "Wir müssen den Menschen klarmachen, dass die Flüchtlinge Angst um ihr Leben haben."

Die "schnelle Kohle"

Laut Meier gibt es durchaus Leute, die mit der Unterbringung von Asylbewerbern schnelles Geld machen wollten. Aber der Landkreis prüfe jedes Wohnungsangebot ganz genau. Sauer ist er auf eine Versicherung. Weil jetzt in einem Landkreisgebäude eine ausländische Familie lebe, habe der Versicherer die Brandversicherung verzehnfacht. Meier: "Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern auch eine Diskriminierung erster Klasse."

Standardzuweisung durch Landkreis

Die sogenannte Standardzuweisung kommt laut Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Woche für Woche auf den Landkreis zu. Jeweils 15 bis 20 Leute würden mittwochs oder donnerstags direkt in die gemeldeten dezentralen Unterkünften gebracht, die von Privatpersonen anböten. Der Landkreis halte rund 60 bis 80 Plätze vor, die sofort zur Verfügung stünden. Wegen des Winters kämen im Moment so gut wie keine Flüchtlinge. "Die Zahlen werden im Frühjahr aber wieder steigen", ist Scheidler sicher.

Eine Zwangseinweisung

Bisher sei es ein einziges Mal zu einer Zwangseinweisung gekommen, verriet der Jurist. Ende November habe die Regierung einen Bus mit über 30 Asylbewerbern vor dem Lobkowitzerschloss vorfahren lassen. Jedem seien 100 Euro Taschengeld ausbezahlt worden, bevor sie in die einzelnen Unterkünfte kamen. Viel Aufsehen erregt hat der "Winter-Notfallplan". Scheidler machte deutlich, dass dieser noch nicht in Kraft sei und sowohl er als auch Regierungspräsident Axel Bartelt davon ausgingen, dass der Plan auch nicht benötigt werde. Er sehe für den Landkreis vor, dass in die Lobkowitz-Realschule in Neustadt 100 Asylbewerber einquartiert werden müssten.

Drei Tage für Einrichtung der Halle

Da im Ernstfall nur drei Tage für die Einrichtung der Halle blieben, habe der Landkreis bereits Feldbetten angeschafft, ergänzte Meier. Auf diesen Kosten werde der Landkreis sitzen bleiben. "Das ist paradox, das gehört sich geändert." Zurzeit leben im Landkreis 395 Asylbewerber, ohne die Kontingentflüchtlinge, von denen 40 in Altenstadt Herberge gefunden haben, und unbegleitete Minderjährige, von denen 23 in Grafenwöhr im Michaelswerk untergebracht sind. Die Regierung unterhält zwei Gemeinschaftsunterkünfte: mit 24 Asylbewerbern in Waldau und 29 in Altenstadt.

Schwesternwohnheim als Dauer-Unterkunft?

FW-Fraktionssprecher Karl Lorenz wollte wissen, ob das Schwesternwohnheim in Eschenbach als Dauer-Unterkunft geplant sei. Scheidler wusste, dass das Gebäude im Besitz der Kliniken Nordoberpfalz AG als Gemeinschaftsunterkunft diskutiert werde. In der ehemaligen Kreisstadt sei aber noch eine weitere Liegenschaft im Gespräch (Anmerkung der Redaktion: das ehemalige Möbelhaus Dettenhöfer). Landrat Meier ergänzte, dass in Eschenbach zunächst 60 Plätze vorgesehen seien.

Sofort arbeiten

Fritz Betzl (SPD) mahnte, auch auf die Infrastruktur Rücksicht zu nehmen und sprach konkret die ärztliche Versorgung an. Josef Fütterer (CSU) interessierte, ob die Asylbewerber arbeiten dürften. Schon wenn sie kämen, dürften sie bei der Gemeinde mitarbeiten. Der Stundenlohn betrage 1,05 Euro. Nach 15 Monaten seien die Möglichkeiten besser, die Fremden in Arbeit zu bringen. Sozialamtschefin Johanna Meier wies von Dr. Volker Wappmann vorgebrachte Aussagen von Äthiopern zurück, sie müssten am Boden campieren, weil Möbel fehlten. "Wir schauen, dass den Leuten nichts fehlt." Jeder habe sein Bett, seinen Schrank, aber keinen Fernseher, dafür aber eine Möglichkeit, ins Internet zu kommen.
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