Dobrindt: Nicht zur Fahndung

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht bei Fahndungen zum Einsatz kommen. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte er zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, warb in der "Welt am Sonntag" dafür, Mautdaten in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" für die Fahndung zu nutzen. Dobrindt hatte zuvor zugesichert, dass es keine Weitergabe an andere Behörden geben werde. Eingeführt werden soll die Pkw-Maut im Jahr 2016.
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