Dobrindt soll Zahlen nennen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, die bisher geheim gehaltene Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen. Möglich wäre, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einzulegen (Aktenzeichen VG 27 L 494.14) .
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