Donald Trump und TPP
Kater-Stimmung am Pazifik

TPP sollte die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Donald Trump macht Schluss damit. Viele Länder der Asien-Pazifik-Region sind entsetzt. Davon profitiert nur einer, der bei TPP gar nicht am Tisch saß.

Hanoi. Für Vietnam war die Teilnahme an der größten Freihandelszone der Welt wie ein Sechser im Lotto. Es war für den kommunistischen Einparteienstaat das Sahnestück in der Strategie, das einstige Agrarland nach Krieg und Mühen endgültig in die erste Welt zu führen: Die transpazifische Partnerschaft (TPP), das war Vietnams Tor zu attraktiven Märkten wie den USA, Japan und Australien. Und nun dies. Donald Trump kündigt für den allerersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident den Rückzug aus TPP an. "Ein potenzielles Desaster für dieses Land" USA, nennt er den Pakt. Nach dem Knaller wacht die Asien-Pazifik-Region entsetzt in der neuen Trump-Realität auf.

Waren sieben Jahre schwierige Verhandlungen für die Katz? Die feierliche Unterzeichnung im Februar in Neuseeland nur Makulatur? "TPP hat keinen Sinn ohne die USA", sagt Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga. "Die Balance der Vor- (und Nach-)teile würde zusammenbrechen." Neuseeland scheint es nicht glauben zu können. "Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort", sagt Handelsminister Todd McClay.

Vietnam: "Katastrophe"


Australiens Regierungschef Malcom Turnbull versucht zu retten, was zu retten ist. Er stellt Nachverhandlungen in Aussicht, aber die Japaner winken ab: "Unmöglich", sagt Suga. Für Japan hat TPP, für das es schmerzliche Zugeständnisse etwa im Reisgeschäft gemacht hat, nur mit barrierefreiem Zugang zum US-Markt Sinn. "Eine Katastrophe für Vietnam" sei das, sagt der frühere Präsidentenberater und Wirtschaftswissenschaftler Le Dang Doanh. Die Vietnamesen träumten schon von Exportzuwächsen um die 20 Prozent.

Aber nicht nur das: Demokratieverfechter hatten sich durch die TPP-Auflagen zu Mindeststandards bei Arbeits-, Umwelt- und Transparenzauflagen viel versprochen. "Das wird den politischen Reformprozess verlangsamen", fürchtet Nguyen Quang A, früher Direktor des Instituts für Entwicklungsstudien.

Für die ganze Asien-Pazifik-Region gehen die Auswirkungen aber weiter. TPP, das war auch ein Pflock, den die USA unter Präsident Barack Obama einschlugen, um als Pazifikmacht Einfluss zu behalten. "TPP umzusetzen ist für mich so wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger" sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter im Frühjahr noch. "Es vertieft unsere Allianzen (...) und hilft uns, eine Weltordnung zu fördern, die unsere Interessen und unsere Werte widerspiegelt." China nannte Carter nicht, auch wenn klar ist, dass es bei der Wertediskussion um den mächtigen Konkurrenten geht.

China werde damit endgültig die Vormachtstellung in Asien einnehmen, glaubt der Vietnamese Doanh. "China hat seinen Einfluss in Kambodscha und Laos ausgebaut, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und Malaysias Ministerpräsident Najib Razak schütteln Hände in Peking - das wird eine Herausforderung für Vietnam." Die Vietnamesen mögen den Nachbarn im Norden nicht und China hat den Hass mit seinem Machtanspruch im Südchinesischen Meer und mit der Suche nach Rohstoffen noch geschürt. Peking bastelt auch schon an einem Handelsabkommen nach eigenem Gusto. Dabei sein sollen 16 Länder, darunter Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Lichtblick für Europa?


Für den wirtschaftlich mächtigen Stadtstaat Singapur ist die Sache klar: USA adé. Bei Trumps Versprechen, bilaterale Handelsabkommen zu schließen, sieht der Politikwissenschaftler Ja Ian Chong für kleine Länder wie Singapur keine Chance. Dafür aber einen Lichtblick für Europa.

TPPDer Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert. Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft. In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Kritiker argumentieren, das Abkommen sei vor allem auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. (dpa)
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