Drohnen-Klage abgewiesen

Die Bundesregierung muss den USA die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Geklagt hatten drei Jemeniten, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Verwandte verloren hatten und sich selbst in Lebensgefahr sehen. Zwar könnten sich die Kläger auf die Pflicht des Staates zum Schutz von Leib und Leben nach dem Grundgesetz berufen, erläuterte die Vorsitzende Richterin. Daraus leite sich aber nicht zwingend eine Handlungspflicht des Staates ab. Die Kläger wollen nach Angaben ihres Anwalts in Berufung gehen.
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