Drohung aus Ankara
Erdogan will die Grenzen öffnen

"Drohungen auf beiden Seiten helfen da nicht weiter. Wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen." Zitat: Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer

Offene Grenzen zur EU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, daher reagiert die Bundesregierung mit Zurückhaltung.

Istanbul. Nach der Empfehlung des EU-Parlamentes, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, droht Erdogan offen mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes. "Passt auf, wenn ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst euch das gesagt sein", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union.

"Hypothetische Szenarien"


Die Bundesregierung setzt trotz der Drohungen weiter auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte: "Die EU-Türkei-Vereinbarung betrachten wir als gemeinsamen Erfolg." Die Fortsetzung des Abkommens liege im Interesse aller Beteiligten, sagte Demmer. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da nicht weiter. Wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen." Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag zu Erdogans Äußerungen, zu "hypothetischen Szenarien" äußere man sich nicht. "Wir arbeiten für den Erfolg des Abkommens zwischen der EU und der Türkei." Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen können.

Mehr Stimmen für Abbruch


Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht.

Immer mehr Deutsche sprechen sich unterdessen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Inzwischen hielten es 56 Prozent der Bundesbürger für richtig, die Gespräche mit der Türkei abzubrechen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer". Vor zwei Wochen seien es noch 45 Prozent gewesen. (Kommentar und Seite 4)

Drohungen auf beiden Seiten helfen da nicht weiter. Wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen.Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer
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