Eckpunkte der Bund-Länder-Einigung zu den Finanzbeziehungen
Zuschüsse, Investitionen und Kontrollrechte

Berlin. (dpa) Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Einige Eckpunkte:

Länderfinanzausgleich: Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich im Wesentlichen schon im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer: Die Länder erhalten zusätzliche Anteile von 4,02 Milliarden Euro. Davon 2,6 Milliarden Euro als Festbetrag. Hinzu kommen Umsatzsteuerpunkte von 1,42 Milliarden, die jährlich angepasst werden.

Ausgleichszahlung: Insgesamt zahlt der Bund ab 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder.

Kommunale Finanzkraft: Der Anteil der einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für Hamburg, Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Brandenburg bleiben unverändert.

Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewährt werden.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

Sanierungshilfen: Zur Entlastung des Saarlandes und Bremens werden jeweils 400 Millionen Euro gewährt.

Zuschüsse für kommunale Investitionen: Das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird fortgeführt.

Stabilitätsrat: überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse und erhält mehr Rechte.

Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Sie soll Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln.

Digitalisierung: Die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung sollen verbessert werden.

Investitionen: Möglichkeiten zur "zielgerichteten und effizienten" Förderung von Investitionen sollen verbessert werden.

Kontrolle: Bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben soll der Bundesrechnungshof besser prüfen können.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung der Länder erhält der Bund mehr Rechte, etwa bei IT-Standards und im Kampf gegen Steuerbetrug.

Unterhaltsvorschuss für Kinder: Ab 1. Januar 2017 soll die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer-Grenze aufgehoben werden. Dazu besteht noch Beratungsbedarf.
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