Eckpunkte für Bundeshaushalt 2017 stehen
Ausgaben steigen

Berlin. Union und SPD haben einen neuen Haushaltsstreit in letzter Minute beigelegt und sich auf die Eckwerte für den Bundes-Etat 2017 und den Finanzplan verständigt. Nach einer Einigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmorgen verzichteten die SPD-Minister in der anschließenden Kabinettssitzung auf eine Protokollerklärung, mit der sie auf weitere Nachbesserungen pochen wollten.

Die von Gabriel geforderten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Angleichung der Ost-West-Renten, zu finanziellen Hilfen für Menschen mit Behinderung würden berücksichtigt, ebenso Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche für ein Integrationskonzept, hieß es. Neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise steigen vor allem Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort. Trotz der Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden und die "Schwarze Null" durchgängig bis zum Jahr 2020 stehen. 2017 sollen die Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro klettern - nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Gegenüber der geltenden Finanzplanung schlagen "flüchtlingsbezogene" Ausgaben von rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Darin enthalten sind auch die von der SPD durchgesetzten Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie Familienleistungen.
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